Keine Verjährung im Bußgeldverfahren wenn Betroffener Zugang des Bescheides rechtsmissbräuchlich vereitelt

Vereitelt ein Betroffener im Bußgeldverfahren den Zugang des Anhörungsbogens und des Bußgeldbescheides rechtsmissbräuchlich unter anderem dadurch, dass er nach einem Umzug seiner um Meldeverpflichtungen nicht nachkommt und somit die Bußgeldbehörde über seine tatsächliche Adresse täuscht, kann er sich auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung nicht berufen (OLG Hamm, 27.01.2015, 3 RBs 5/15).

Die der Entscheidung zugrunde liegende Konstellation war die folgende: Der Betroffenen wurde zunächst ein Anhörungsbogen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zugestellt. Die Zustellung erfolgte, da die Betroffene an der Zustelladresse nicht angetroffen wurde, im Rahmen der Ersatzzustellung gemäß § 178-181 ZPO. Es meldete sich der Verteidiger der Betroffenen bei der Bußgeldbehörde, richtigerweise ohne die Vollmacht vorzulegen. Eine Einlassung erfolgte nicht, sodass vor Ablauf der Verjährungsfrist die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid an die Betroffene ausbrachte. Auch dieser wurde im Rahmen der Ersatzzustellung der Betroffenen zugestellt.

Problematisch an der Zustellung war, dass die Zustelladresse zwar die Meldeadresse der Betroffenen war, diese jedoch dort offenbar schon längere Zeit nicht mehr wohnte. Da die Betroffene und ihr Verteidiger somit offensichtlich meinten, dass die Ersatzzustellung an die falsche Adresse ging, damit unwirksam war, wurde Verfolgungsverjährung eingewandt. Das hinderte jedoch weder das Amtsgericht noch das Oberlandesgericht Hamm daran, die Betroffene wegen des Verkehrsverstoßes zu verurteilen.

Das OLG Hamm hielt es letztlich für rechtsmissbräuchlich, dass sich die Betroffene auf die eingetretene Verfolgungsverjährung berief. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn die Betroffene sich entgegen ihrer entsprechenden Verpflichtung nicht rechtzeitig ummeldete, damit die Zustellung des Anhörungsbogens und des Bußgeldbescheides verhinderte und sich gleichzeitig auf die eingetretene Verfolgungsverjährung berief.

Das OLG stellte zutreffend fest, dass es in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass es jedenfalls rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich der Betroffene auf eine fehlerhafte Ersatzzustellung beruft, obwohl er aktiv diese fehlerhaft Ersatzzustellung herbeigeführt hat, beispielsweise dadurch, dass er aktiv seine Anwesenheit an einer bestimmten Adresse vorgetäuscht hat, obwohl er selbst dort schon nicht mehr wohnte.

Zutreffend stellte das OLG auch fest, dass der Fall hier jedoch anders lag. Die Betroffene hatte zu keinem Zeitpunkt aktiv versucht einen Irrtum über ihren Wohnort zu erregen. Dennoch ging das OLG von einer Rechtsmissbräuchlichkeit aus:

Die Ausdehnung der o.g. Rechtsprechung auch auf die Fälle, in denen ein Betroffener nicht durch Angabe einer falschen Anschrift selbst aktiv geworden ist, sondern im Wesentlichen lediglich die erforderliche Ummeldung unterlassen hat, beruht auf folgenden Erwägungen:

Es ist anerkannt, dass selbst im Strafprozess – und deswegen erst Recht im Ordnungswidrigkeitenverfahren – ein allgemeines Missbrauchsverbot gilt (vgl. BGH, NStZ 2007, 49 Rn. 2 m.w.N.). Nach der Definition des Bundesgerichtshofes ist ein Missbrauch prozessualer Rechte dann anzunehmen, wenn ein Verfahrensbeteiligter die ihm durch die Strafprozessordnung eingeräumten Möglichkeiten zur Wahrung seiner verfahrensrechtlichen Belange benutzt, um gezielt verfahrensfremde oder verfahrenswidrige Zwecke zu verfolgen (vgl. BGH, NStZ 2007, 49 Rn. 3 m.w.N.). Diese Definition kann auch auf das Ordnungswidrigkeitenrecht übertragen werden. Im vorliegenden Verfahren hat es die anwaltlich beratene Betroffene ganz offensichtlich in Kenntnis der Rechtsprechung zu § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG im Hinblick auf eine möglicherweise fehlerhafte Ersatzzustellung bewusst unterlassen, ihren tatsächlichen Wohnsitz gegenüber der Bußgeldbehörde zu offenbaren, um auf diese Weise Verfolgungsverjährung eintreten zu lassen. Hierfür spricht bereits, dass die Betroffene die Änderung ihrer Anschrift nicht – wie es ansonsten regelmäßig üblich ist – mitgeteilt hat und sie sich durch Fax ihres Verteidigers vom 28. November 2013 – exakt 3 Monate nach der am 28. August 2013 erfolgten schriftlichen Anhörung – erstmals auf den Eintritt der Verfolgungsverjährung berufen hat.

Bei der Frage, ob die Betroffene sich rechtsmissbräuchlich verhalten hat, hat der Senat auch berücksichtigt, dass die Betroffene durch die unterlassene Ummeldung zudem eine weitere Ordnungswidrigkeit begangen hat (§§ 11 Abs. 1 Satz 1, 30 Abs. 1 Nr. 1. b) MeldeG C) und ihr Verteidigungsverhalten daher auf einen ordnungswidrigen Umstand gestützt wird.

Hinzu kommt, dass das Abstellen auf den Zeitpunkt der Zustellung in § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich bezwecken soll, die Bußgeldbehörden zu zügiger Erledigung der Zustellungen anzuhalten und nicht dazu dient, Betroffene, die gegen die landesrechtlichen Meldegesetze verstoßen, gegenüber anderen, die Meldegesetze beachtende Betroffene, zu bevorzugen (vgl. BT-Drs. 13/3691, Seite 6 i.V.m. BT-Drs. 13/8655, Seite 12).

Kurz zusammengefasst heißt dies: Wer sich nach einem Umzug nicht ummeldet, der kann sich auf eine fehlerhafte Ersatzzustellung nicht berufen. Dies mag im Ergebnis aus Sicht der Bußgeldbehörden sicherlich sinnvoll und hilfreich sein. Mich überzeugt die Argumentation jedoch nicht.

Unbestritten wäre es rechtsmissbräuchlich, wenn aktiv eine falsche Zustelladresse vorgetäuscht wird. Beim schlichten Unterlassen einer Ummeldung liegt die Sache nach meiner Auffassung jedoch anders. Hier fehlt es konkret an einem Hinweis darauf, dass der Betroffene gerade diese Zustellung an ihn verhindern wollte. Denn im Zeitpunkt, da er die Ummeldung unterließ hatte er keine Veranlassung, einen späteren Bußgeldbescheid zu erwarten und dessen Zustellung zu verhindern. Zumindest würde eine derartige Erwartung nicht nachweisbar sein. Eine Pflicht, bei Vorliegen des Anhörungsbogens eine bis zu diesem Zeitpunkt unterlassene Ummeldung zu korrigieren kann ich nicht erkennen. Die Tatsache, dass die unterlassene Ummeldung selbst eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ist wohl nicht zu beanstanden. Dies kann jedoch nur zur Folge haben, dass eine Verurteilung wegen dieser Ordnungswidrigkeit, der unterlassenen Ummeldung, erfolgt. Hierfür ist ein entsprechendes separates Verfahren erforderlich. Ich halte es für unzulässig, diese begangene Ordnungswidrigkeit zum Anlass dafür zu nehmen, dass dem Betroffenen im Bußgeldverfahren der Einwand der fehlerhaften Zustellung abgeschnitten wird.

Zumindest in dieser Konstellation, die der Entscheidung des OLG Hamm zugrunde lag, halte ich diese Auffassung für falsch. Etwas anderes gilt freilich, wie schon gesagt, für den Fall der aktiven Täuschung über die tatsächliche Wohnanschrift.