Keine Zahlungspflicht bei negativem Prepaid-Konto

Nicht nur das Landgericht München I (Urt. v. 17.01.2013, Az. 12 O 16908/12) sondern nunmehr auch das Landgericht Frankfurt (Urt. v. 21.03.2013, Az. 2-24 O 231/12) sich auf die Seite der Kunden von Prepaid Telefonverträgen gestellt.

Die Essenz beider Entscheidungen ist, dass es zunächst dem Anbieter derartiger Verträge verwehrt ist, per allgemeiner Geschäftsbedingungen zu regeln, dass der Kunde, gerät sein Konto ins minus, diesen Negativbetrag ausgleichen müsse. Es widerspräche dem Sinn und Zweck eines Prepaidvertrages und benachteilige den Kunden unangemessen. Schließlich zahle der Kunde im Voraus und können darauf vertrauen, dass er nur die im Voraus bezahlte Leistung auch tatsächlich verbraucht. Gewährt der Telefonanbieter dem Kunden ein Mehr an Leistung, so hat er diesbezüglich jedenfalls keinen Zahlungsanspruch.

Auch sei es zudem Telefonanbieter verwehrt, angefallene Kosten verzögert abzurechnen, also beispielsweise zu warten, bis das Guthaben wieder aufgeladen ist. Dies höhle den Zweck des Vorauszahlungsvertrages aus. Der Kunde habe lediglich im Voraus zu zahlen. Eine nachträgliche Berechnung ist nicht Gegenstand eines solchen Vertrages. Gegenstehende Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jedenfalls unangemessen und aus diesem Grunde unwirksam.

Beide Entscheidungen sind bislang nicht rechtskräftig. Es steht zu erwarten, insbesondere vor dem Hintergrund der immensen Bedeutung dieser Entscheidungen für das Geschäft mit Vorauszahlungsverträgen, dass sich die nächste Instanz zeitnah mit der Problematik jeweils wird beschäftigen müssen.