Keine Zahlungspflicht für Verbraucher im Gewerbeportal – JW Handelssysteme GmbH verliert Anspruch

Die JW Handelssysteme GmbH betreibt offenbar verschiedene Portale, die sich offiziell an Gewerbetreibende richten und diesen gegen eine Mitgliedsgebühr besonders günstige Einkaufskonditionen gewähren sollen.

Immer wieder verirren sich Verbraucher in solche Portale, häufig, weil die Werbeanzeigen dieser Portale in Social Webs regelmäßig nicht erkennen lassen, dass nur Gewerbetreibende Mitglieder werden sollen.

Meldet sich ein Verbraucher auf einem derartigen Portal an, wird er in der Regel kurze Zeit später von einer Zahlungsaufforderung überrascht. Der Verbraucher dachte, gegen Preisgabe seiner persönlichen Daten satte Rabatte zu erhalten. Stattdessen gibt es eine Rechnung.

Was dann folgt ist der übliche Druck. Die Zahlungsaufforderungen werden schärfer. Man meint, Ansprüche aus der Anmeldung oder wenigstens aus einer Vertragsstrafe zu haben. Der ein oder andere Verbraucher zahlt sicherlich auch.

Ein Verbraucher hat sich jetzt allerdings mit einer negativen Feststellungsklage gegen die Zahlungsaufforderung gewehrt und, wie der Kollege Möbius an dieser Stelle berichtet, vor dem Amtsgericht Mönchengladbach Recht bekommen (AG Mönchengladbach, Urteil vom 16.07.2013, Az.: 4 C 476/12).

Allein die Anmeldung auf einem solchen Portal rechtfertige nicht die Annahme, der Anmeldende sei Gewerbetreibender. Wer sich als natürliche Person anmelde, sei als solche und damit als Verbraucher zu behandeln. Zweifel an der Verbrauchereigenschaft sollen grundsätzlich zugunsten des Verbrauchers aufgelöst werden. Lässt der Nutzer bei der Anmeldung das Feld “Firma:” frei, so ist davon auszugehen, dass er sich nur als natürliche Person angemeldet hat.

Unabhängig davon verstoße die Anmeldemaske auch gegen § 312g Abs. 3 Satz 2 BGB, da der Anmeldebutton die gesetzliche Formulierung (z.B.: “zahlungspflichtig bestellen” oder eine entsprechend eindeutige Formulierung) nicht enthalte. “Jetzt anmelden” reicht jedenfalls nicht aus. Schließlich sei die Entgeltklausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch überraschend und somit nicht wirksam (§305c Abs. 1 BGB).

Sollten sich genügend Betroffene finden, die ebenfalls im Wege einer negativen Feststellungsklage gegen die Zahlungsaufforderung vorgehen oder aber wenigstens dauerhaft die Zahlung verweigern, könnte dies das Ende des Geschäftsmodells bringen.

Wenn auch Sie eine Zahlungsaufforderung der Firma JW Handelssysteme GmbH oder eines anderen derartigen Portals erhalten, sollten Sie sich schnellstmöglich anwaltlich beraten lassen. In vielen Fällen lässt sich die Forderung wirksam zurückweisen. Gern stehen wir Ihnen für Beratung und Vertretung zur Verfügung.