Kettenrauchender Mieter – Ausgang noch unklar

Wer die gestrige Presse verfolgt hat, hat den Eindruck gewinnen können, dass der Bundesgerichtshof rauchenden Mietern quasi einen Freibrief erteilt hätte. Auf den ersten Blick scheint dies auch so, hat doch der BGH eine Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf aufgehoben, nach welcher die fristlose Kündigung eines Mieters, der offensichtlich durch erheblichen Genuss von Rauchwaren in seiner Mietswohnung aufgefallen war, bestätigt worden war (BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14).

 

Allerdings hat der Bundesgerichtshof offensichtlich keinerlei materielle Prüfung der beanstandeten fristlosen Kündigung vorgenommen. Hierfür fehlten ihm schlicht die Anhaltspunkte, “weil die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung auf einer lückenhaften und unter Verletzung prozessualer Vorschriften erfolgten Tatsachenfeststellung beruhte.” (Pressemitteilung Nr. 21/15 des Bundesgerichtshofes).

 

Nach einem TV Bericht hat das Landgericht wohl lediglich einen Zeugen gehört und insbesondere die Frage der Belastung der Luft mit Schadstoffen nicht ansatzweise erörtert. Hierfür hätte es voraussichtlich eines entsprechenden Sachverständigengutachtens bedurft.

 

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist daher keinesfalls als Freibrief für rauchende Mieter anzusehen. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass es grundsätzlich möglich ist, einem Mieter außerordentlich zu kündigen, wenn dieser aufgrund seines Rauchverhaltens seine Mitmieter derart belästigt, dass damit eine Störung des Hausfriedens und eine Verletzung nebenvertraglicher Pflichten (Gebot der Rücksichtnahme) einhergeht. Ob freilich ein solcher Fall gegeben ist, muss das Instanzgericht dann ermitteln. Nach Auffassung des BGH hat dies das LG Düsseldorf gerade nicht hinreichend getan, sodass der BGH die Sache zurückverwiesen hat, damit sich die dann mit der Sache befasste Kammer ein bisschen mehr Mühe geben kann.