Kräutermischung mit “harter Droge” – nur einmal probieren, reicht für Führerscheinentzug aus

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier kann eine Fahrerlaubnisbehörde einem Inhaber einer Fahrerlaubnis Selbige entziehen, wenn ein nur einmaliger Konsum einer Kräutermischung, deren Bestandteil eine “harte Droge” gemäß der Anlage zum Betäubungsmittelgesetz (BtmG) ist, vorliegt (VG Trier, Beschluss vom 31.03.2015 – 1 L 669/15.TR).

Beim Betroffenen wurde das synthetische Cannabinoid JWH-210 in geringer Dosis im Blut festgestellt, nachdem er aufgrund auffälliger Fahrweise in eine Polizeikontrolle geraten war. Er hatten offensichtlich von einer “Kräutermischung” probiert, die harte Drogen beinhaltete. Die Fahrerlaubnisbehörde entzog sofort die Fahrerlaubnis.

Der Betroffene wehrte sich verwaltungsrechtlich vergeblich gegen den Entzug. Die  einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG, unabhängig von der Menge und unabhängig von einem Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, schließe regelmäßig die Fahreignung aus. Dies ergeben sich aus den einschlägigen Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung, an die das Gericht gebunden sei.

Für eine Gleichbehandlung synthetischer Cannabinoide auf der einen und THC auf der anderen Seite sei kein Grund gegeben. Bei synthetischen Drogen sei dem Konsumenten in der Regel die genaue Zusammensetzung unbekannt.  Dies und die regelmäßige Verstrickung in die Szene führe dazu, dass die strikte Trennung zwischen Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges von vornherein nicht möglich sei. Von synthetischen Drogen gehe auch ein höheres Gefährdungspotential aus.

 

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