Kreislaufwirtschaft in der Justiz

Ein Mandant, Opfer einer Straftat, hatte mich nach Abschluss des Strafverfahrens gegen den Täter mit der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche beauftragt.

Um einen Überblick über die Sachlage zu bekommen, beantragte ich beim Gericht Akteneinsicht. Es antwortete nach etlichen Wochen die Staatsanwaltschaft (!), dass die Akten nicht versandt werden könnten, da sie sich gerade beim Gericht befänden (!!). Das Gericht hatte also den Antrag einfach weitergeleitet ohne zu prüfen, dass die Akte noch im Hause war. Die StA teilte im Übrigen auch mit, dass man den Antrag (wieder) zum Amtsgericht weiterleiten würde.

Wenigstens wußte ich dann, dass das Akteneinsichtsgesuch an den richtigen Adressaten gerichtet war. Warum es weitergeleitet wurde, ich weiß es nicht.

Allerdings kam auch vom Gericht die Akte nicht. Der erneute Antrag auf Akteneinsicht nahm erneut den gleichen Weg. Wieder antwortete die Staatsanwaltschaft in bekannter Art und Weise.

Der Anruf bei Gericht ergab nun die Durchbrechung des Antragskreislaufes: Die Akte hatte der Richter zur Formulierung des Urteils mit nach Hause genommen. Das hätte mir das Gericht zwar auch gleich mitteilen können, aber so waren wenigstens ein paar Leute mit dem Weiterleiten von Schriftstücken beschäftigt….