Kündigungsschutz bereits ab Embryonentransfer

Im Falle einer Schwangerschaft durch In-Vitro-Fertilisation besteht der Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG bereits ab Einsetzung der Eizelle, nicht erst ab deren Einnistung in der Gebärmutter (Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 237/14).

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall hatte eine Mitarbeiterin ihren Arbeitnehmer Mitte Januar 2013 von dem bevorstehenden Versuch einer künstlichen Befruchtung erzählt. Die vom Arbeitgeber am 31.01.2013 ausgesprochene Kündigung kam jedoch zu spät. Der Eingriff fand bereits am 24.01.2013 statt. Obwohl die Mitarbeiterin erst am 07.02.2013 von der erfolgreichen Schwangerschaft erfuhr und dem Arbeitgeber dies am 13.02.2013 mitteilte, sah das Bundesarbeitsgericht die Kündigung als unwirksam an.

Da die Arbeitnehmerin zuvor auch beanstandungsfreie Arbeit geleistet hatte und sich somit aufdrängte, dass die Kündigung aufgrund der bevorstehenden Befruchtung nebst dann folgender Schwangerschaft erfolgte, läge auch ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vor. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ergäbe, dass eine geschlechtsspezifische Diskriminierung vorliege, wenn die bevorstehende künstliche Befruchtung der Hauptgrund für die Kündigung ist.

Gekündigt in der Schwangerschaft oder im Mutterschutz? Dann sollten Sie sich schnellstmöglich anwaltlich beraten und vertreten lassen. Profitieren Sie von jahrelanger Erfahrung im Arbeitsrecht! Rufen Sie uns an!