Kurzratgeber: Käuferrechte – Was tun mit unnützen oder kaputten Weihnachtsgeschenken?

Weihnachten steht vor der Tür. Allmählich füllen sich in den Privathaushalten die “Lager” mit Geschenken für die Lieben (und die, denen man aus anderen Gründen etwas schenken muss). Doch was tun, wenn’s nicht gefällt? Oder wenn der Pullover zu klein ist? Oder wenn das Kind das gleiche Schaukelpferd zweimal geschenkt bekommt? Oder wenn die neue HiFi-Anlage defekt ist? Oder…?

Damit ihnen am Heiligen Abend (und in den Tagen danach) nicht zu große Sorgenfalten entstehen (zumindest nicht wegen der Geschenke), haben wir hier einige wichtige Tipps zusammengestellt. Dabei gehen wir sowohl auf den klassischen Geschenkekauf im Geschäft wie auch auf den im Internet bestellten Weihnachtseinkauf ein.

Papa gefällt die Krawatte nicht! Kann man die umtauschen?

Wenn Papa mal wieder mit dem Notgeschenk Krawatte unzufrieden ist, hat er jedenfalls dann Glück, wenn das Töchterchen diese, ganz die moderne Tochter, im Internet bestellt hat. Dann nämlich besteht ein Widerrufsrecht, und zwar mindestens 14 Tage lang ab Zugang der Ware (beim Besteller, nicht beim Beschenkten), wenn die Widerrufsbelehrung korrekt und rechtzeitig, also vor oder unmittelbar bei Vertragsschluss in Textform erteilt wurde. Wird später belehrt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Fehlt die Belehrung oder ist sie so fehlerhaft, dass sie unwirksam wird, besteht das Widerrufsrecht zeitlich unbegrenzt. Hat das Töchterchen also knapp genug vor dem Fest bestellt, kann Papa danach die Krawatte wieder zurück schicken.

War die Krawatte jedoch eher günstig und hat weniger als 40 € gekostet (liebe Frauen, Sie ahnen ja gar nicht, wie teuer manchmal Krawatten sein können), kann es sein, dass die Kosten für die Rücksendung vom Besteller zu tragen sind. Liegt der Warenwert darüber, ist die Rücksendung für den Besteller kostenlos.

Letzteres gilt auch, wenn der Verkäufer statt des Widerrufs- ein Rückgaberecht eingeräumt hat. Dann muss der Käufer innerhalb der Rückgabefrist die Ware zurücksenden. Der Verkäufer erstattet erst nach Eingang der Ware den Kaufpreis und, unabhängig vom Wert der Ware, auch immer die Rücksendekosten.

Schlecht sieht es dagegen aus, wenn Papa die Krawatte von Oma geschenkt bekommen hat, die immer noch klassisch den Herrenausstatter um die Ecke aufsucht. Es kann zwar sein, dass sie Papas Geschmack besser trifft, liegt sie dennoch daneben, besteht grundsätzlich kein Recht, die Krawatte zurückzubringen. Ein Widerrufsrecht gibt es beim Kauf im Laden nunmal nicht. Viele Verkäufer räumen kulanterweise die Möglichkeit ein, gekaufte Waren zurückzubringen. Ob dann aber nur der Umtausch gegen eine andere Ware, die Erstattung des Kaufpreises in Form eine Warengutscheins oder aber in bar erfolgt, ist einzig und allein Sache des Verkäufers. Oma sollte daher vorher unbedingt fragen, ob eine Rückgabe möglich ist.

Die neue Hifi-Anlage ist von Anfang an kaputt! Und nun?

In diesem Fall ist es zunächst einmal unerheblich, ob die Anlage im Internet bestellt oder beim Elektromarkt um die Ecke gekauft wurde. Ist eine Sache kaputt, also mangelhaft, so stehen dem Käufer Gewährleistungsrechte zu.

In der Regel muss der Käufer dem Verkäufer zunächst einmal Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Dabei kann der Käufer entscheiden, ob er die Beseitigung des Mangels oder die (Neu-)Lieferung einer mangelfreien Sache wünscht. Der Käufer kann, wenn die Mangelbeseitigung unzumutbar ist (z.B. wg. zu hoher Kosten) diese verweigern und eine mangelfreie Sache liefern. Ist ihm auch das unzumutbar, kann er die Nacherfüllung auch komplett verweigern.

Scheitert die Nacherfüllung weil der zweite Nachbesserungsversuch fehl schlägt oder aber, weil der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, steht dem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder aber zum Rücktritt vom Vertrag zu.

Ist der Mangel also nicht so bedeutend, tun es ein paar Euro Minderung vielleicht. Ist der Mangel jedoch so erheblich, dass der Käufer mit der Sache nix anfangen kann, geht die Sache halt zum Verkäufer zurück, der den Kaufpreis erstatten muss. Allerdings kann der Verkäufer, wenn der Käufer die Ware doch eine Weile nutzen konnte, eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Als Kaufpreiserstattung muss der Käufer sich allerdings Gutscheine nicht gefallen lassen. Und die Kosten für die Rücksendung der im Internet bestellten Ware muss der Verkäufer natürlich auch tragen.

Manchmal kommt es anders…

Was tun, wenn zwar die Kaufsache zwar an sich mangelfrei jedoch die falsche ist? Bei Käufen im Internet ist die richtig bestellte, jedoch falsch gelieferte Kaufsache selbstverständlich vom Verkäufer im Tausch gegen die richtige Kaufsache zurückzunehmen. Es gilt das zur mangelhaften Sache Geschriebene.

Wer mit der falschen Sache unter dem Arm aus dem Geschäft rennt, hat jedoch in der Regel Pech gehabt. Es sei denn, der Verkäufer tauscht aus Kulanz wieder um. Hier gilt das zur Rückgabe bei Nichtgefallen bereits Ausgeführte.

Wenn’s doch mal etwas länger dauert…

Es ist schon manchmal eine dumme Sache. Da bestellt man rechtzeitig am 22.12. noch im Internet und dann kommt die Ware doch noch zu spät!

Im Ernst: Wer vor Weihnachten im Internet Waren bestellt, deren Lieferung rechtzeitig zum Fest zugesagt wird, kann unter Umständen die Ware, kommt sie erst nach Weihnachten oder gar im neuen Jahr, wieder zurück schicken. In der Regel klappt dies sowieso übers Widerrufsrecht. Sollten ausnahmsweise einmal feste Lieferzeiten zugesichert werden (ist fast nie der Fall, wie der Blick in die jeweiligen AGB der Versender ergibt), könnte bei verspäteter Lieferung theoretisch zusätzlich Schadensersatz für eventuell beschaffte Ersatzware verlangt werden (natürlich nur, wenn diese teurer ist).

Sind feste Lieferzeiten nicht vereinbart, lassen die Angaben des Verkäufers jedoch eine, wenn auch unverbindliche, voraussichtliche Lieferzeit zu, so kann der Käufer ggf. nach Ablauf dieser Frist (evtl. zzgl. einer weiteren angemessen kurzen Zeitspanne) den Verkäufer zur Lieferung mahnen und ihm eine Frist zur Erfüllung des Kaufvertrages setzen. Bleibt die Mahnung fruchtlos, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten (und ggf. Schadensersatz wegen teurerer Ersatzbeschaffung geltend machen).

Wer im Ladengeschäft eine evtl. gerade ausverkaufte Ware nachbestellen läßt, sollte dabei gleich vereinbaren, dass die Ware bis zu einem festen Termin auch wirklich da ist. Verstreicht der Termin, ohne dass die Ware abgeholt werden kann, kann der Käufer auch hier vom Vertrag zurücktreten.

Eines noch:

Auch wenn sie als Käufer eine Menge Rechte haben, die sie notfalls streitig durchsetzen könnten, sollten sie nicht vergessen, dass es bei Weihnachten auch ein wenig besinnlich zugehen soll. Das rechtzeitige Besorgen der Geschenke, die sorgfältige Auswahl und das genaue Prüfen, ob wirklich alles richtig geliefert wurde sollte dafür sorgen, dass sie und die Beschenkten die Feiertage ruhig und nicht im Ärger verbringen. Zumindest nicht im Ärger über die Geschenke (Weihnachtsbraten und Verwandschaftsbesuche bringen genug Konfliktpotential…aber, das ist eine andere Geschichte).