Kurzratgeber: Private ebay-Auktionen

Private Auktionen bei Internetauktionshäusern sind ein beliebtes Mittel, um unnütz gewordenes Zeugs loszuwerden. Weihnachten steht ja nunmehr vor der Tür und bekanntlich steigt nach Weihnachten bei einigen Menschen der Drang, Dinge loszuwerden sprunghaft an. Manch Geschenk trifft halt nicht den Geschmack des Beschenkten. Dazu kommen gelegentliche Haushaltsauflösungen oder Dachbodenfunde, die getragenen Sachen des Kindes und die wegen Zeitmangel nicht mehr benutzten Instrumente. All das kann weg.

Viele übersehen an dieser Stelle jedoch, dass der Verkauf von Gegenständen jeglicher Art auch aus privater Hand gewissen Regeln unterworfen ist. Dabei wollen wir jetzt nicht einmal den Verkauf von pyrotechnischen Erzeugnissen, belustigenden Substanzen oder Lebensversicherungen thematisieren. Nein, es geht schlicht und ergreifend um schicke Klamotten, alte Radios und den doppelt geschenkten MP3 Player.

Die Internetauktionshäuser sind voll von Stolpersteinen, über die die Anbieter regelmäßig fallen, oft ohne es zu merken, da sie noch nicht aufgeschlagen sind. Ein paar der Stolpersteine wollen wir kurz darstellen, damit man sie zukünftig umgehen kann.

Privat oder gewerblich?

“Ich bin Privatverkäufer” – So oder so ähnlich weisen viele Gelegenheitsanbieter darauf hin, dass sie eigentlich nicht gewerblich tätig seien. Damit wollen sie in der Regel erreichen, dass sie dem Käufer der angebotenen Sache kein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen müssen und die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen werden. Letzteres klären wir später. Bleiben wir erstmal bei der Gewerblichkeit des Angebotes.

Die Frage, ob jemand als gewerblicher Verkäufer gilt, ist keinesfalls nur abhängig von seinem Willen. Nicht nur derjenige, der mit Gewerbeanmeldung oder gar Eintrag ins Handelsregister in Internetauktionen 250 Produkte täglich verkauft, ist ein gewerblicher Anbieter. Auch derjenige, der unter dem vermeintlich privaten Mantel eine Vielzahl von Dingen anbietet, die eventuell alle ähnlich sind, die eventuell teilweise Neuware sind, die eventuell teilweise recht viel kosten oder die er für andere auch verkauft, kann als gewerblicher Verkäufer gelten. Die Rechtsprechung stellt, wie üblich, auf den Einzelfall ab, bewertet für die Frage der Gewerblichkeit jedoch insbesondere die Zahl der gleichzeitig oder zeitnah laufenden Auktionen, die Zahl der tatsächlich verkauften Waren, die Zahl der erhaltenen Bewertungen oder die Gleichartigkeit der angebotenen Waren.

Wer beispielsweise die von seinem Kind getragenen und nunmehr zu klein gewordenen Klamotten einzeln in 30 zeitgleich laufenden Auktionen vertickt, riskiert durchaus schon, als gewerblicher Verkäufer eingestuft zu werden. Gleiches gilt wahrscheinlich für den Sohnemann der Großfamilie, der von verschiedenen Seiten zehn Exemplare des gleichen MP3 Players geschenkt bekommt (da sollte man wohl mal an der innerfamiliären Kommunikation arbeiten) und diese dann, womöglich noch zum Fest- oder “Sofort kaufen” Preis und als Neuware angepriesen verhökert. Insbesondere auch bei Haushaltsauflösungen oder Dachbodenfunden droht die schiere Vielzahl an potentiellen Versteigerungsobjekten zur Falle zu werden.

Da ist also Vorsicht geboten! Denn wer als gewerblicher Verkäufer gilt, der hat die selben Pflichten, wie derjenige, der von vornherein gewerblich tätig wird. Das heißt: Widerrufsrecht einräumen und entsprechende Widerrufsbelehrung darstellen, Informationspflichten beachten (Impressum etc.) und ggf. weitere Pflichten beispielsweise aus der Preisangabenverordnung, der Verpackungsverordnung oder anderen, zur täglichen Lektüre eines Gelegenheitsanbieters gehörenden Gesetze wahrnehmen. Und wer sich nicht daran hält, läuft Gefahr, abgemahnt zu werden.

Die Sache mit dem Gewährleistungsausschluss

“Als Privatverkäufer weise ich wegen dem neuen EU-Recht darauf hin, dass ich keine Garantie, Widerrufsrecht oder Rückgaberecht biete.”
So oder so ähnlich versuchen sich auch all diejenigen, die tatsächlich noch private und nicht gewerbliche Verkäufer sind, aus der Affäre zu ziehen und bringen sich dadurch nur in Schwierigkeiten.

Mal abgesehen davon, dass es, nach mehreren Jahren, in denen diese Formulierungen nunmehr verwendet werden, leicht erkennbarer Unsinn ist, noch von “neuem” Recht zu sprechen, ist auch der Rest ziemlich unnötig und falsch.

Ziel derartiger Formulierungen ist der Ausschluss der Mangelgewährleistungsrechte nach § 437 BGB. Diese geben nämlich in der Regel dem Käufer einer Sache das Recht, Nacherfüllung zu verlangen sowie Minderung oder Rücktritt zu erklären. Dass dies beim Verkauf von Uromas alter Stubenlampe eigentlich nicht gewollt ist, ist nachvollziehbar.

Die so oft in diesen Formulierungen erwähnten Widerrufs- oder Rückgaberechte bestehen sowieso nicht, da die entsprechenden gesetzlichen Regeln nur die Unternehmer als Verkäufer bei Verträgen mit Verbrauchern betreffen (Fernabsatzvertrag, § 312b BGB). Garantien im Sinne einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie (§ 443 BGB) müssten also solche eh ausdrücklich gewährt werden. Fehlt eine solche ausdrückliche Garantie, so ist sie nicht gegeben und ein “Ausschluss” der Garantie muss nicht erklärt werden.

Allein auf die Umgehung der Gewährleistungsrechte kommt es daher an.

Unternehmer dürfen jedenfalls keine Vereinbarungen mit ihren Kunden treffen, die die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aushebeln. Einzig die Beschränkung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen ist zulässig.

Private Verkäufer, die keine Unternehmer sind, können jedoch durch Vereinbarung die Gewährleistungsrechte ausschließen. Nun ist das so eine Sache mit der “Vereinbarung”. Gemeint ist nämlich nur die “Individualabrede”, also die direkt im Kontakt mit dem Kunden getroffene Vereinbarung. Innerhalb allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ist ein solcher Gewährleistungsausschluss nicht möglich.

Nun werden die meisten entgegnen, dass man als privater Verkäufer ja eh keine AGB verwende. Und auch hier bleibt wieder festzustellen, dass nicht der Wille des Verkäufers sondern oft ein ungewollter Automatismus die Wurzel allen Übels ist. Wird nämlich eine bestimmte Vereinbarung bzw. Vertragsklausel nur oft genug in verschiedenen Verträgen verwendet, so wird sie zur allgemeinen Geschäftsbedingung, auch wenn dies nicht unbedingt in der Überschrift steht. Das kann bereits nach der dritten oder vierten Verwendung geschehen.

Die Verwendung gleichlautender Klauseln in mehreren Internetauktionen lässt daher AGB entstehen, die wiederum der Kontrolle durch die Regelungen der §§ 307ff BGB der Inhaltskontrolle unterzogen werden. Und da fallen Klauseln, die die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers ausschließen sollen, eben durch.

In der Folge bleiben gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bestehen. Dieser kann also, tritt ein Mangel an der Kaufsache auf, diese dem Verkäufer gegen Erstattung des Kaufpreises wieder aufs Auge drücken. Und schon kommt Uromas Lampe zurück.

Gewährleistungsausschluss hilft nicht immer!

So, wer jetzt die zwei aufgestellten Hürden genommen hat, wer also tatsächlich privater Verkäufer ist und auch noch wirksam die Gewährleistungsrechte ausgeschlossen hat, der hat damit jedoch noch immer keinen Freifahrtschein um Schrott anzubieten. Es sei denn, der bezeichnet den Schrott auch als solchen.

Immer wieder geschieht es nämlich, so auch dem Schreiber dieser Zeilen, dass Ware als mangelfrei angeboten wird, die es letztlich jedoch gar nicht ist. Bei der entsprechenden Reklamation versucht sich manch Verkäufer sehr gern auf einen Gewährleistungsausschluss zurückzuziehen. Abgesehen davon, dass derartige Verkäufer meist schon die beiden ersten Hürden nicht genommen haben – also schon als gewerbliche Verkäufer gelten und zudem der Ausschluss sich als unwirksame AGB darstellt – ist auch die nun dargetane Meinung schlichter Blödsinn.

Wer eine Sache als mangelfrei darstellt und bezeichnet, sichert eine bestimmte wesentliche Eigenschaft zu. Diese Zusicherung gilt, unabhängig von etwaigen Gewährleistungsausschlüssen. Sie wird ggf. eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB darstellen. Jedenfalls verdrängt die Zusicherung den Gewährleistungsausschluss.

Wer also “voll funktionsfähig” in seine Auktion schreibt, der sollte sicherstellen, dass dies auch die Wahrheit ist.

Und nun?

Wie kann sich derjenige, der zwar privat verkauft, jedoch keine Ausschlussklausel mehr verwenden kann, ohne dass diese zur Allgemeinen Geschäftsbedingung wandelt, sich halbwegs absichern? Ein individuelles Aushandeln der Ausschlussklausel stösst bei einer Internetauktion denknotwendig auf praktische Hindernisse.

Dem Anbieter bleibt nur, den potentiellen Bieter so umfassend und genau wie möglich über den angebotenen Artikel und seinen Zustand aufzuklären. Kennt nämlich der Bieter einen Mangel bereits vor Abschluss des Kaufvertrages, also vor Abgabe des Gebotes, so kann er diesbezüglich später keine Mängelansprüche mehr geltend machen. Fehlt am angebotenen Moped daher ein Rad, sollte man dies auch explizit erwähnen. Ist die Funktionsfähigkeit eines 25 Jahre alten Digitalpianos nicht sicher, sollte dies auch ausdrücklich in der Auktion dargestellt werden. So kann sich der Anbieter vernünftig absichern.