Legen Gesetzgeber und Gerichte nun doch den Abmahnsumpf trocken?

Während sich am Horizont der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken so langsam aber sicher dämmert, nehmen manche Gerichte sich andeutenden den Wetterumschwung bereits vorweg und so manchem Abmahner den Wind aus den Segeln.

Das Amtsgericht Hamburg hatte in einem Hinweisbeschluss vom 24. Juli 2013, Az. 31a C 109/13 bereits mitgeteilt, dass es die vom Gesetzgeber geplante Rechtslage im Prinzip schon jetzt anwenden möchte. Es möchte für eine einfache Urheberrechtsverletzung offenbar den Streitwert auf 1.000 € und die Anwaltskosten auf 150 € deckeln. Dies ist im Prinzip eine Vorwegnahme der anstehenden Gesetzesänderungen.

Fast schon sensationell mutet es an, dass nunmehr das ansonsten sehr abmahnerfreundliche Amtsgericht München in das gleiche Horn stößt. Wie an dieser Stelle und an dieser Stelle berichtet wird, scheint das AG München in mehreren Angelegenheiten ähnliche Hinweisbeschlüsse wie das AG Hamburg erlassen zu haben. Dies verwundert angesichts der bisher aus München bekannten Rechtsprechung doch deutlich.

Die vom Gesetzgeber ohnehin vorgesehene Kostendeckelung wird offenbar bereits jetzt in die Tat umgesetzt.

Doch der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken geht sogar noch weiter. Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes steht an. Wie sich den Bundestragsdrucksachen  (17/1305717/1342917/1419217/14216) entnehmen lässt, wird der § 104a UrhG demnächst wie folgt gefasst:

(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. …

 

Damit sind die Gerichte des allgemeinen Gerichtsstandes zuständig, also dasjenige das für den Wohnort des Abgemahnten & Beklagten zuständig ist. Es entfällt für die Abgemahnten daher ggf. die Reise zu einem auswärtigen Amtsgericht. Der Aufwand der klagenden Kanzleien steigt beträchtlich.

Darüber hinaus wird die Rechtsprechung ggf. noch vielfältiger werden, da sich nunmehr viele Gerichte, die bisher eher nicht mit derartigen Sachen belastet waren, mit der Materie auseinandersetzen müssen. Das kann sowohl für die Abmahnenden wie auch für die Abgemahnten eine spannende Zeit werden.

 

Aber: Führt dies letztendlich wirklich zu einer Entspannung der Lage an der Abmahnfront? Wenn ja, dürfte diese Entspannung eher geringen Umfangs sein.

Die Regelung des künftigen § 97a UrhG wird eine Deckelung des Streitwertes auf 1.000 € für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch vorsehen,

…wenn der Abgemahnte

1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und

2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

 

Wenigstens der Streit, ob es sich um eine “einfache” Rechtsverletzung handelt, dürfte nicht mehr aufkommen. Die Regelung dürfte es den Rechteinhabern jedoch ermöglichen, zunächst eine “billige” Abmahnung zu versenden und nach entsprechender Unterlassungserklärung mit einer teuren Abmahnung für einen weiteren Verstoß zu kommen. Die beabsichtigte Regelung lässt nach meiner Lesart jedenfalls nicht den Schluss zu, die Rechtsverletzung, die zu teuren Abmahnung führt, erst nach der billigen Abmahnung begangen sein darf. Der Abmahner kann m.E. vielmehr zunächst mindestens zwei Rechtsverstöße sammeln und dann ggf. einmal billig und in der Folge dann teuer abmahnen.

Außerdem, und dies klingt an dieser Stelle auch an, dürfte sich die Gewichtung des Zahlungsanspruches vom Anwaltskostenersatz hin zum Schadensersatz bewegen, so dass letzterer einfach in größerem Umfang geltend gemacht wird.

Für diesen Fall wird der Frage der sekundären Beweislast noch größeres Gewicht zukommen. Vor dem Hintergrund der neuen Gerichtsstandsregelungen kann dies durchaus zu sehr vielfältigen Auffassungen in der Rechtsprechung führen.

Uns steht wohl eine spannende Zeit bevor.