Legionellen-Infektion – Vermieter haftet wenn er Kontrollpflichten verletzt hat

Gemäß § 14 Abs. 3 Trinkwasserverordnung hat der Vermieter regelmäßig die Trinkwasseranlage eines Hauses auf Legionellen-Befall zu kontrollieren. Eine solche Pflicht bestand nach Auffassung des Bundesgerichtshofes schon vor Inkrafttreten dieser Vorschrift (01.11.2011), so dass nach Ansicht des Bundesgerichtshofes eine Verletzung dieser Kontrollpflicht dazu führt, dass der Vermieter gegenüber durch Legionellen geschädigten Mietern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften kann (BGH, Urteil vom 06.05.2015 – VIII ZR 161/14).

Die Klägerin führte als Erbin den Rechtsstreit für den verstorbenen Mieter fort und begehrte wegen einer Legionelleninfektion, die der Mieter aufgrund der nachweislich verunreinigten Trinkwasseranlage des Vermieters davon getragen hatte, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Klage ab. Der BGH sah die Pflichtverletzung als gegeben an und hob das Urteil des Landgerichtes auf. Insbesondere beanstandete er die Auffassung des LG, dass sich die Infektion nicht nachweisbar auf die Kontrollpflichtverletzung zurückführen ließe. Das Landgericht hat nun neu zu entscheiden.

Wichtig ist dabei jedoch eines: Bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Kontrollpflicht hätten Vermieter Trinkwasserleitungen auf Legionellen kontrollieren müssen, um ihre Mieter vor Infektionen zu schützen. Ohne diese Kontrollen besteht ein immenses Haftungsrisiko für die Vermieter.

 

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