LG Düsseldorf: Eltern haften auch für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder

Das LG Düsseldorf hat im Dezember letzten Jahres eine, für meine Begriffe wohl eher fragliche Entscheidung (Az.: 12 O 134/09) gefällt: Eltern haften als Anschlussinhaber im Rahmen der Störerhaftung auch für Urheberrechtsverletzungen, die der volljährige Nachwuchs unter Nutzung des elterlichen Internetanschlusses begeht.

Der beklagte Vater, der die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz verweigerte, habe durch die Installation des Internetanschlusses eine neue und nur durch ihn zu überwachende Gefahrenquelle geschaffen. Er müsse daher für die Urheberrechtsverstöße seiner Tochter einstehen. Der Vater als Anschlussinhaber ermögliche es, dass die Tochter “im Schutze der von ihm geschaffenen Anonymität jedenfalls zunächst einmal ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen begehen” könne.

Diese Auffassung steht im Gegensatz zur bisherigen Auffassung der überwiegenden Rechtsprechung, dass sich konkrete Überwachungspflichten nur gegenüber dem minderjährigen Nachwuchs ergeben sollen. Es bleibt abzuwarten, ob sich die nun vom LG Düsseldorf geäußerte Rechtsauffassung weiter verbreitet.

Quelle: ratschlag24.com