AG Frankfurt: Kein Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten für DigiProtect / RA Kornmeier

Wie der Kollege Thomas Stadler hier heute berichtet (mit Link auf Volltext der Entscheidung), hat das AG Frankfurt mit Urteil vom 29.01.2010 (Az.: 31 C 1078/09 – 78) eine Klage auf Ersatz von Abmahnkosten und Schadensersatz der DigiProtect, vertreten durch Rechtsanwalt Kornmeier, zumindest teilweise zurückgewiesen. Das Urteil kann Signalwirkung für eine große Zahl von Filesharing-Fällen haben.

Der Beklagte hatte nach Feststellungen des Gerichtes eine Tonaufnahme über ein Filesharing Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht. Jedenfalls gelang dem Beklagten die Verteidigung hiergegen nicht. Er wurde zu einem Schadensersatz von 150,- EUR verurteilt. Die geltend gemachten Anwaltskosten nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Höhe von 651,80 EUR sprach das Gericht der Klägerin jedoch nicht zu.

In einem anderen Verfahren vor dem LG Frankfurt war offenbar durch die klagende Partei bzw. Rechtsanwalt Kornmeier angegeben worden, dass zwischen Kornmeier und Digiprotect ein Beratungsvertrag mit einem Honorar nach Aufwand abgeschlossen wurde, aus welchem heraus die Abmahnungen erfolgt sind. Diese Erkenntnisse lagen dem AG nunmehr anscheinend vor.

Das Gericht stellte sodann klar, dass Anwaltskosten nach RVG nur zu bezahlen sind, wenn diese auch tatsächlich vereinbart und geschuldet sind. Liegt ein Beratungsvertrag vor und wird dann im Einzelnfall (nur) bei “Erfolg” der Abmahnung trotzdem noch vom Anwalt mit der Auftraggeberin nach RVG ein Honorar abgerechnet, so ist die kein Schaden, da keine unfreiwillige Einbuße. Dabei ist es letztlich irrelevant, ob die Kostenrechnung nach RVG überhaupt gezahlt wurde, da selbst im Falle der Zahlung kein Anspruch auf Erstattung besteht.

Hervorzuheben wäre auch noch, dass das AG Frankfurt den Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie lediglich mit 150,- EUR beziffert hat.

Das Urteil ist bislang offenbar nicht rechtskräftig. Sollte es jedoch rechtskräftig werden, dürfte die Verteidigung gegen Abmahnungen der DigiProtect, zumindest soweit sie durch die Kanzlei Kornmeier erfolgt sind, wohl noch Erfolg versprechender sein. Dies gilt zumindest für bereits ausgesprochene Abmahnungen.

Mein Rat: Wenn Sie eine Abmahnung der DigiProtect oder der Kanzlei Kornmeier erhalten, setzen Sie sich sofort mit einem spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung. Lassen Sie gesetzte Fristen nicht einfach verstreichen. Ihr Anwalt wird Ihnen nach Prüfung der Sachlage darlegen, welche Vorgehensweise richtig ist. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Prüfung eine Unterlassungserklärung und zahlen Sie zunächst auch nicht an die abmahnende Kanzlei. Wenn Sie in einer solchen Angelegenheit Beratung und Vertretung wünschen, kontaktieren Sie mich bitte. HIerzu klicken Sie in der obigen Menüleiste bitte auf “Kontakt”.