LG Kiel: SMS Flatrate umfasst auch Premium- und Auslands-SMS

Wer einen Handyvertrag mit einer oder mehreren Flatrates hat, weiß, dass sich in der Regel für jede Flatrate die ein oder andere Einschränkung im Vertrag findet. Spannend ist jedoch die Frage, ob diese Einschränkung wirksam Vertragsbestandteil geworden ist. Das Landgericht Kiel hat hierzu bereits im letzten Herbst eine für Verbraucher sicherlich interessante Entscheidung getroffen (LG Kiel, Urteil vom 07.09.2012, Az.: 1 S 25/12).

Eine Mobilfunkkundin hatte auf eine SMS Flatrate gebucht und sodann munter SMS verschickt. Dies nicht nur zu normalen Rufnummern. Auch für aus dem Ausland und zu Premiumdiensten verschickte die Kundin SMS in dem festen Glauben, dies sei mit den monatlichen 5 Euro für die Flatrate abgegolten.

Groß war vermutlich die Überraschung, als dann eine Rechnung von ca. 700 Euro ins Haus flatterte. Den durch das Mobilfunkunternehmen vereinnahmten Rechnungsbetrag forderte die Kundin zurück und scheiterte damit erstinstanzlich.

Das LG Kiel hat dann jedoch der Kundin Recht gegeben. Zwar finden sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Mobilfunkunternehmens die Einschränkungen der SMS Flatrate, nach denen Premium-SMS und SMS aus dem Ausland gesondert zu zahlen sind. Auch sind diese AGB wirksam in den Vertrag einbezogen. Allerdings ließe sich die Einschränkung der Flatrate eben nur den AGB, die in den Filialen des Unternehmens ausliegen, entnehmen. Das Vertragsformular enthält keinerlei Hinweise auf die Einschränkungen. Dort wird die Flatrate nur dem Namen nach bezeichnet und der Preis von 5 Euro genannt.

Nach Ansicht des LG Kiel hätte aber eine Einschränkung der Flatrate gerade auch in dem Vertragsformular, beispielsweise durch Fußnoten, dargestellt werden müssen. Aus dem Vertragsformular ergäbe sich letztlich für den Verbraucher nicht, dass die Flatrate nicht in jeder Hinsicht gelte. Der Hinweis lediglich in den AGB sei nicht ausreichend. Werde für die Flatrate ein eindeutiger Preis ohne weitere Einschränkungen im Vertragsformular genannt, so könne der Kunde dann davon ausgehen, dass die Flatrate auch uneingeschränkt gilt.