LG Köln: Störer trägt Kosten der Abmahnung (I) – Störerhaftung, Beweislast für Rechteinhaber

Der Kollege Solmecke hat hier darüber berichtet, dass in einem Verfahren vor dem Landgericht Köln (Urteil vom 27.01.2010, Az.: 28 O 241/09) ein Anschlussinhaber im Rahmen der Störerhaftung zum Ersatz der Anwaltskosten der Abmahnung verurteilt wurde.

Das Urteil selbst liest sich im Hinblick auf viele Punkte recht interessant.

1.
Zunächst einmal stellt das LG Köln klar, dass im Rahmen der Störerhaftung der Ersatz der Rechtsverfolgungskosten des Abmahnenden geschuldet wird, und zwar auf Grundlage des Aufwendungsersatzes bei Geschäftsführung ohne Auftrag. Soweit so gut. Offensichtlich war jedoch § 97a UrhG nicht diskutiert worden, was bei der vorgeworfenen Verbreitung von über 500 Musiktiteln nachvollziehbar ist.

2.
Dann kommt das LG Köln zu einer, nach meiner Meinung eher dünnen Begründung der Aktivlegitimation:

Die Klägerinnen sind nicht verpflichtet gewesen, einen vollständige Rechtekette für jeden Titel im Einzelnen darzulegen, die sie lückenlos mit dem ursprünglichen Rechteinhaber verbindet.

Der Beklagte hatte bestritten, dass die Klägerinnen Inhaber der streitgegenständlichen Urheberrechte waren. Grundsätzlich hat m.E. der Rechteinhaber seiner Inhaberschaft nachzuweisen. Das LG Köln sieht dies offenbar anders, meint, das Bestreiten des Beklagten sei unsubstantiiert und kommt so dahin, dass mangels substantiiertem Bestreiten hier die Rechteinhaberschaft nachgewiesen ist.

Ich halte hier die Anforderungen an das Bestreiten für zu weitgehend, die Anforderungen an die Darlegung der Anspruchsvoraussetzungen durch die Klägerinnen hingegen für zu lasch. Darüber hinaus müßte man m.E. zwingend zu einem anderen Ergebnis kommen, wenn beispielsweise Firmen wie DigiProtect für andere Rechteinhaber abmahnen oder aber einzelne Rechteinhaber auch für Mitinhaber tätig werden.

(Fortsetzung folgt)

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