LG Köln: Störer trägt Kosten der Abmahnung (II) – Aufsichtpflicht bei Minderjährigen, Entstehung der Kosten

(Fortsetzung von LG Köln: Störer trägt Kosten der Abmahnung (I) – Störerhaftung, Beweislast für Rechteinhaber)

3.
Soweit das LG Köln Ausführungen im Hinblick auf die Störerhaftung selbst macht, dürfte diesen wohl zu folgen sein. Der Beklagte hatte sich offenbar im Verlauf des Rechtsstreites mehrfach widersprüchlich eingelassen und diese Widersprüche nach Meinung des Gerichtes nicht ausgeräumt. Wenn dann das Gericht dazu kommt, die geltend gemachten Einwendungen seien unsubstantiiert, ist dies wohl korrekt.

Wichtig sind die Ausführungen zur Frage der Störerhaftung bei minderjährigen Kindern im Haus. Die Rechtsprechung hierzu ist mittlerweile halbwegs gefestigt. Eltern haften für Rechtsverletzungen durch ihre Kinder als Störer, sofern sie nicht hinreichende Vorkehrungen getroffen haben. Spannenderweise überträgt das LG Düsseldorf diese Grundsätze auch auf erwachsene Kinder (siehe hier).

Das LG Köln stellt in der nunmehrigen Entscheidung noch einmal klar, dass man sich aufgrund der medialen Berichterstattung in den letzten Jahren nicht mehr darauf berufen kann, von der Problematik des Filesharings keine Ahnung gehabt zu haben. Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern nicht nur die Nutzung von Tauschbörsen zu verbieten, sondern dieses Verbot auch zu überwachen.

Notfalls müßten die Eltern für die Kinder getrennte und mit beschränkten Rechten versehene Benutzerkonten einrichten bzw. durch eine Firewall Tauschbörsen blocken. Ob diese letztgenannten Handlungen nicht doch etwas zu weit gehen, darf gerne diskutiert werden.

4.
Spannend wurde es bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten im Hinblick auf deren Entstehung und Höhe.

Der Beklagte hatte vortragen lassen, die Anwaltsgebühren seien nicht in der Höhe entstanden, da davon auszugehen sei, dass die Klägerinnen diese Gebühren an den Anwalt nicht zu zahlen hätten. Vielmehr sei ein vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abweichendes Erfolgshonorar vereinbart worden Würde man nämlich tatsächlich davon ausgehen, dass die Klägerinnen für jede Abmahnung aufgrund des jeweiligen Streitwertes nach dem RVG Gebühren zu zahlen hätte, dann müßten die Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen jährlich 350 Mio. € an Abmahnkosten eingenommen haben.

Das Gericht vernahm hierzu unter anderem den für vielfältige Abmahnungen bekannten Hamburger Rechtsanwalt Rasch als Zeuge. Die Beweisaufnahme erbrachte zur Überzeugung des Gerichtes jedoch nicht, dass im konkreten Einzelfall kein Honorar nach RVG durch die Klägerinnen zu zahlen war. Selbst wenn unzulässigerweise ein Erfolgshonorar vereinbart worden wäre, hätte der Anwalt Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren. Der Ausgleich der Honorarforderung sei nachgewiesen.

Diesbezüglich ist anzumerken: Es wird in Zukunft wohl immer wieder gerichtlich diskutiert werden, ob tatsächlich Anwaltskosten durch die Rechteinhaber zu zahlen sind, und ob diese Zahlung bewiesen werden kann. Ich habe die Vermutung, dass ohne die Aussagen von Insidern der Nachweis einer vom RVG abweichenden, vielleicht sogar allgemein gültigen Gebührenabrede zwischen Rechteinhabern und Rechtsanwälten nicht geführt werden kann.

Es bleibt abzuwarten, ob der Kollege Solmecke mit seinem Mandanten den Weg in die nächste Instanz beschreitet.

Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, so nehmen Sie schnellstmöglich anwaltlichen Rat in Anspruch. Vor dem Hintergrund stetig neuer Rechtsprechung kann nur dringend davor gewarnt werden, “Allheilmittel” aus Internetforen etc. auszuprobieren. Nur ein spezialisierter Anwalt kann im konkreten Fall beurteilen, was zu tun ist. Sollten Sie in einer solchen Situation Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen bundesweit zur Beratung und Vertretung zur Verfügung. Hier finden Sie meine Kontaktdaten.