LG Köln zur Kostentragung bei einstweiliger Verfügung im Urheberrecht

Das LG Köln hatte sich im Urteil vom 13.01.2010, Az.: 28 O 688/09, mit der Frage der Kostentragungspflicht bei einer einstweiligen Verfügung zu beschäftigen.

Nach einem Urheberrechtsverstoß hatte die Klägerin die Beklagte offenbar abgemahnt.

Der anwaltliche Bevollmächtigte forderte mit Schreiben vom 06.10.2009 den Nachweis, dass die Verfügungsklägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte für das Foto habe; eine Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben.

Dies wurde der Beklagten nun zum Verhängnis. Das LG Köln stellte nämlich fest, dass für ein sofortiges Anerkenntnis im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens kein Raum mehr ist. Eines solchen wirksamen sofortigen Anerkenntnises hätte es jedoch bedurft, um der Klägerin die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu ersparen.

Das LG Köln führt hierzu (zutreffend) aus:

Veranlassung zur Anrufung des Gerichts im Sinne von § 93 ZPO hat ein Beklagter gegeben, wenn sein Verhalten vor Prozessbeginn ohne Rücksicht auf Verschulden und materielle Rechtslage gegenüber dem Kläger so war, dass dieser annehmen musste, er werde ohne gerichtliches Verfahren nicht zu seinem Recht kommen (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl., § 93 Rn. 3). Die Verfügungsklägerin musste annehmen, ohne Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zu ihrem Recht zu kommen, weil die Verfügungsbeklagte zunächst den Nachweis verlangte, dass sie das ausschließliche Nutzungsrecht im Hinblick auf das Lichtbild inne hatte.

Denn:

Dass der Abmahnung keine Beweise für die Aktivlegitimation der Verfügungsklägerin beigefügt waren, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

Richtig ist zwar, dass der Verfügungskläger als Abmahner seine Aktivlegitimation darlegen muss (vgl. Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Auflage, vor §§ 97 ff R  7, Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Auflage, § 12 Rn. 1.13). Der Verfügungsbeklagte muss jedoch keine Beweise für seine Aktivlegitimation erbringen (vgl. Bornkamm, aaO., § 12 Rn. 1.24).

Außerdem:

Auch die Tatsache, dass der Abmahnung keine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt war und lediglich die Abgabe einer “geeigneten” Unterlassungserklärung gefordert wurde, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zwar muss die Abmahnung dem Schuldner den Weg weisen, wie er sich zu verhalten hat, damit ein Prozess vermieden wird und der Gläubiger muss den Schuldner daher zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung, also einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, auffordern. Nicht erforderlich ist es, dass der Gläubiger dem Schuldner mit der Abmahnung die abzugebende Erklärung bereits zuschickt (vgl. Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage, UWG § 12 Rn. 1.16). Derartiges hat auch der Prozessbevollmächtigte der Verfügungsbeklagten nicht verlangt.

 

Insbesondere im Hinblick auf die Frage der Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlendem Nachweis der Aktivlegitimation ist die Entscheidung bezeichnend. Denn gleiches läßt sich für jegliche Arten der Zurückweisung von Abmahnungen sagen. Auch eine Zurückweisung wegen fehlender Originalvollmacht oder anderen Mängeln führt dazu, dass aus Sicht des Abmahnenden nur das gerichtliche Verfahren zur Befriedigung des Unterlassungsanspruches führt. Damit fällt der Einwand des sofortigen Anerkenntnisses weg. Für diesen Fall bleibt dann noch der im einstweiligen Verfügungsverfahren sehr steinige Weg des Nachweises der unberechtigten Abmahnung.

Mein Rat: Weisen Sie nie eine Abmahnung zurück, ohne einen spezialisierten Anwalt beauftragt zu haben. Das Risiko, auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden ist allein aufgrund der damit ggf. verbundenen hohen Kosten enorm. Ist nach Ihrer Auffassung eine Abmahnung so falsch, dass sie zurückzuweisen ist, dann kontaktieren Sie trotzdem einen Anwalt.

PS: Das Urteil bei JurPC