Lichtblick Films möchte offenbar doch kein Geld…

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, hatte die Lichtblick Films GmbH, vertreten durch die Kanzlei Baumgarten Brandt, wegen angeblicher Geldforderungen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen geklagt. Im Herbst bereits fand vor dem Amtsgericht Magdeburg ein Termin zur mündlichen Verhandlung statt, bei dem für die Klägerin allerdings niemand erschien. Einem Versäumnisurteil stand damals die Tatsache im Wege, dass die ordnungsgemäße Ladung der Klägerin wegen einem nicht zurück gekommenen Empfangsbekenntnis nicht nachgewiesen werden konnte.

Nunmehr, nach Ladung per Postzustellungsurkunde, erschien im Dezember wiederum niemand für die Klägerin, so dass die Klage im Rahmen eines Versäumnisurteils abgewiesen wurde.

Hintergrund scheint die zwischenzeitliche Insolvenz der Klägerin zu sein. Das Gericht hatte bereits in einem Hinweis mitgeteilt, dass es die Klage für wohl unzulässig halte. Zwischen dem Widerspruch der Beklagten gegen den von der Klägerin erwirkten Mahnbescheid und der Anspruchsbegründung lag etwa ein halbes Jahr. Zu viel um durch die Anspruchsbegründung eine Rechtshängigkeit rückwirkend zum Zeitpunkt des Mahnantrages zu erreichen. Damals war die Insolvenz noch nicht eingetreten.

Aufgrund der langen Zeit wäre nunmehr der Insolvenzverwalter allein derjenige gewesen, der die Anspruchsbegründung hätte veranlassen bzw. bei den Prozessbevollmächtigten beauftragen dürfen. Einen solchen Auftrag gab es nicht. Die Klage wäre daher wohl unzulässig gewesen.

Vielleicht wollten die Klägerin oder ihre Prozessbevollmächtigten eine ausdrückliche Entscheidung des Gerichtes in dieser Hinsicht nicht riskieren und ließen daher das Versäumnisurteil ergehen. Vielleicht war ihnen die Sache auch nicht mehr wichtig genug? Was auch immer, die Mandantschaft freut das Ergebnis!

 

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