LSG Sachsen-Anhalt: Bei Hartz IV keine volle Erstattung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat, wenig überraschend, festgestellt, dass die Träger der Hartz IV Leistungen nicht verpflichtet sind, Leistungsempfängern Beiträge zur privaten Krankenkasse in voller Höhe zu erstatten (Urteil vom 14.04.2010, Az.: L 2 AS 16/10 B ER).

Erstattungsfähig seien lediglich Beiträge bis zur Höhe der Beiträge, die die Leistungsträger an die gesetzlichen Kassen zu zahlen hätten. Alles weitere habe der Leistungsempfänger selbst zu tragen.

Es sei Hartz IV Empfängern zumutbar, in den Basistarif zu wechsel um so die Beiträge zu minimieren. Dies führe zwar auch nicht zur vollen Übernahme der Beiträge durch die ARGE. Allerdings könne im Basistarif nicht wegen Beitragsschulden die Versicherung vom Versicherer gekündigt werden. Der Versicherungsschutz bestehe fort.

Aus diesem Grunde sollten privat Krankenversicherte bei Empfang von Hartz IV Leistungen genauestens prüfen, ob die Krankenversicherungsbeiträge wirklich aufgebracht werden können. Tritt in den normalen Tarifen ein Zahlungsrückstand auf, kann dies den Bestand des Versicherungsschutzes gefährden. Ein Wechsel in den Basistarif ist daher zu überdenken.