Makler sind verpflichtet in Immobilienanzeigen Pflichtangaben zum Energieverbrauch zu machen

Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Würzburg aus September 2015 müssen auch Makler, die  Immobilienanzeigen schalten, in diesen Anzeigen die Pflichtangaben zum Energieverbrauch gemäß §16a EnEV machen. Gegen diese Entscheidung war Berufung eingelegt worden. Das Oberlandesgericht Bamberg musste jedoch, wegen Rücknahme der Berufung, über diese nicht mehr entscheiden. Das Urteil des LG Würzburg ist damit rechtskräftig.

Gegenstand des Verfahrens war ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den beklagten Makler. Dieser vertrat die Auffassung, die Energieeinsparverordnung (EnEV) verpflichte nur den Verkäufer, nicht den Makler.

Sowohl das LG Würzburg wie auch das OLG Bamberg vertraten beide die Auffassung, dass der Makler im Rahmen eines Vertragsverhältnisses mit dem Eigentümer / Verkäufer der Immobilie, gewährleisten müsse, dass die Informationspflichten der EnEV nicht verletzt werden. Nachdem das OLG dies in der mündlichen Verhandlung offenbar so darlegte, nahm der Makler die Berufung zurück.

Demnach müssen sowohl Eigentümer wie auch Makler die notwendigen Energieeffizienzdaten schon in der Immobilienanzeige mitteilen, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt.