Man kann es ja mal versuchen

Der Mandant verteidigt sich in einem Ermittlungsverfahren derzeit durch Schweigen. Dazu hatte ich ihm aufgrund der unübersichtlichen Sachlage und auch sonst sowieso geraten. Dies umso mehr, als dass im Rahmen einer Durchsuchung diverse Datenträger beschlagnahmt wurden, die nun auf ihre Auswertung warten.

Da die Akteneinsicht nichts wirklich substantielles ergab, empfahl ich der Staatsanwaltschaft, die Sache einzustellen und die beschlagnahmten Gegenstände herauszugeben.

Die Reaktion hierauf war die Mitteilung, dass eine Einstellung vorerst nicht in Betracht käme. In Anbetracht der langen Dauer der Auswertung der Datenträger, die der Beschuldigte doch sicher würde zurück haben wollen, würde man doch aber eine Einlassung empfehlen.

Ziel der Sache: “Beschuldigter sag was, damit wir Dir mindestens eine Auflage aufbrummen können und uns selbst nicht die Mühe machen müssen, die Datenträger auszuwerten!”

Ich weiß noch nicht, was der Mandant dazu sagen wird. Vielleicht hat er ein wenig das Gefühl, Opfer eines § 240 StGB zu sein. Ich habe aber jedenfalls die Vermutung, dass  auf die beschlagnahmten Datenträger nicht angewiesen ist und somit auf das “Angebot” pfeifen wird. Und aller Voraussicht nach wird das Verfahren in einigen Monaten, in denen die Auswertung aufgrund der chronischen Überlastung der entsprechenden Behördenteile auch nicht stattfinden wird, eh eingestellt. Und das ohne eine Einlassung.

Aber, man kann es ja mal versuchen.

2 thoughts on “Man kann es ja mal versuchen

  1. ich sagt:

    wenn man jeden Fall der versuchten Aussageerpressung oder Einspruchsrücknahmeerpressung im OWi-Verfahren anzeigen würde, hätte JEDE Staatsanwaltschaft ein neues Dezernat, das sich über zu wenig arbeit nicht beschweren könnte. Ich find es teilweise nicht nur anmaßend, sondern… nein, teilweise fehlen mir die Worte.

  2. JLloyd sagt:

    Man kann ja mal versuchen diese Nötigung tatsächlich anzuzeigen, denn immerhin liegt ein besonders schwerer Fall gem. §240(4).3 vor.

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