Markenrecht: “Budweiser” – eine Marke, zwei Inhaber!

Dass die Briten schon immer etwas besonderes waren, mag an ihrer leicht isolierten Insellage liegen. Eine markenrechtliche Besonderheit des Vereinigten Königreiches ist jedenfalls, dass identische Marken für verschiedene Markeninhaber gleichzeitig eingetragen werden können, wenn die Benutzung der Marken jeweils redlich erfolgt.

In Sachen “Budweiser” stellte Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 22.09.2011, Az.: C-482/09) aktuell eine solche redliche Verwendung fest.

Die tschechische Brauerei Budvar wie auch die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch vertreiben seit 1973 bzw. 1974 in Großbritannien ihr Bier unter dem Namen “Budweiser”. Während Anheuser-Busch bereits 1979 “Budweiser” als Marke anmeldete, folgte Budvar erst 1989. Zu diesem Zeitpunkt hatte das britische Markenamt allerdings noch keine Entscheidung über die Markenanmeldung der Amerikaner getroffen (man probierte prüfte wohl noch).

Nach weiterer eingehender Probe Prüfung wurden am 19.05.2000 beide Unternehmen als Markeninhaber eingetragen. Die Amerikaner beantragten nunmehr am 18.05.2005 die Ungültigerklärung der zugunsten der Tschechen eingetragenen Marke, da die amerikanische Marke älter sei. Der Court of Appeal legte die Sache dem EuGH vor, verbunden mit der Frage, ob dem Antrag stattzugeben ist, auch vor dem Hintergrund, dass beide Unternehmen seit 30 Jahren die Marke verwenden.

Insbesondere den letzten Fakt nahm der EuGH zum Anlaß festzustellen, dass eine Beeinträchtigung der älteren Marke (die der Amerikaner) nicht vorliege und somit auch der geltend gemachte Löschungsanspruch nicht bestehe. Die Tatsache, dass man 30 Jahre lang parallel den Markennamen gutgläubig verwendet und die Verwendung durch den anderen geduldte hat, wiegt die zeitlich frühere Anmeldung der Marke durch Anheuser-Busch auf.

Hinzu komme, dass der britische Verbraucher aufgrund der Unterschiede in Aufmachung, Preis und Geschmack (das dürfte am meisten spürbar sein!) beide Produkte sehr gut unterscheiden könne und somit die Markenfunktion der älteren Marke von der jüngeren Marke nicht beeinträchtigt würde. Somit sei kein Raum für eine Ungültigerklärung der zugunsten der Budvar Brauerei eingetragenen Marke.