Markenrecht: Verwendung bekannter fremder Marken als “Adwords” ggf. erlaubt

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden (Urteil v. 22.09.2011, Az.: C-323/09), dass es zulässig sein kann, eine bekannte fremde Marke als “Adword” zu verwenden und so für ein eigenes Produkt zu werben. Voraussetzung sei jedoch, dass das eigene Produkt lediglich eine Alternative zur fremden Marke darstellt, das Produkt der fremdem Marke nicht nachgeahmt und die fremde Marke selbst weder verwässert noch verunglimpft noch in ihrer Markenfunktion beeinträchtigt wird.

Die Klägerin war ein großer Blumenlieferant mit einer bereits lange bekannten Marke. Das beklagte Einzelhandelsunternehmen verwendete die fremde Marke als “Adword” da,ot in Internetsuchmaschinen bei der Eingabe der Marke als Suchwort eine Anzeige des beklagten Unternehmens erschien. Die Markeninhaberin klagte gegen diese Verwendung.

Der EuGH stellte fest, dass ein Markeninhaber die Benutzung der Marke als “Adword” gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG und Art. 9 Abs. 1 lit. a der Verordnung 40/94/EG nur verbieten darf, wenn seine Markenfunktion beeinträchtigt ist.

Die Herkunftsfunktion sei beispielsweise dann beeinträchtigt, wenn der Nutzer bei der Anzeige der Suchergebnisse und Werbeanzeigen nicht erkennen könne, ob das beworbene Angebot vom Markeninhaber oder von einem Dritten stamme.

Auch die Investitionsfunktion der Marke könne beeinträchtigt sein. Die Marke habe grundsätzlich die Funktion, für das beworbene Produkt oder den Hersteller einen Ruf zu begründen oder zu wahren. Wird durch die Verwendung des Markennamens durch Dritte diese Funktion beeinträchtigt, so kann ein Unterlassungsanspruch entstehen. Besteht ein Ruf der Marke schon, müsste der Dritte diesen Ruf beeinträchtigen, wobei es dafür nicht ausreichend sei, wenn der Markeninhaber seine ohnehin schon vorhandenen Anstrengungen zur Wahrung des Markenrufs anpassen müsste.

Insbesondere die Beeinträchtigung der Investitionsfunktion der Marke habe das nationale Gericht nun genauestens zu prüfen.