Medien: Fremde Gebäude dürfen kommerziell fotografiert werden

Normalerweise bewegen sich Fotostreitigkeiten im Bereich der Verletzung des Rechtes am eigenen Bild. Das Brandenburger Oberlandesgericht hatte sich nun (Az.  5 U 12/09, 5 U 3/09 & 5 U 14/09) mit einem Fall des Rechtes am Bild der eigenen Sache zu beschäftigen.

Die Vorinstanz hatte, für viele Juristen nicht nachvollziehbar, ein solches Recht am Bild der eigenen Sache angenommen. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) hatte geklagt. Ein Fotograf hatte in einem Park Aufnahmen gemacht, was durch die Parkordnung grundsätzlich nur zu nicht kommerziellen Zwecken erlaubt war. Der Fotograf hatte die Fotos jedoch kommerziell verwertet.

Das Landgericht Potsdam (Az. 1 O 175/08) leitete daraus eine Eigentumsverletzung ab und nahm zusätzlich eine Haftung des Fotoportals, auf welchem die Fotos ausgestellt wurden, als Störer an.

Das Brandenburger OLG korrigierte diese Entscheidung nun. Ein Recht am Bild der eigenen Sache existiere nicht. Sollte es sich bei solchen Fotos dennoch um eine urheberrechtlich relevante Vervielfältigungshandlung handeln, so hätte dies der Urheber im Rahmen der Panoramafreiheit zu dulden. Verhindert werden können solche Fotos nur im Rahmen der faktischen Verhinderung durch Versperrung des Zugangs. Sind die Fotos einmal entstanden, dürfen Sie auch verwertet werden.

Die Entscheidung verdient Zustimmung. Insbesondere wäre eine konsequente Anwendung der vorinstanzlichen Entscheidung in der Praxis nicht durchsetzbar. Dies würde letztlich bedeuten, dass jeder Hauseigentümer die Verwertung von Fotos seines Hauses verhindern könnte. Fotografen wären damit faktisch die Hände gebunden. Und Google Streetview wäre ebenfalls zum Scheitern verurteilt (was ja ansich begrüßenswert wäre).