Mehrkosten für Forum Shopping nicht erstattungsfähig

Der fliegende Gerichtsstand ist in Filesharing-Angelegenheiten meist eine beliebte Drohkulisse der abmahnenden Kanzleien. Schließlich könne sich der Kläger das Gericht aussuchen, vor welchem er die vermeintlichen Ansprüche einklagen möchte.

Zwar hatte das Amtsgericht Frankfurt vor einigen Jahren einmal dagegen aufbegehrt, der Ruf verhallte jedoch ungehört. Damit ist nach geltender Rechtslage weiterhin die Klage wegen Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen, die im Internet begangen wurden, vor jedem deutschen Zivilgericht (je nach Streitwert Amts- oder Landgericht) zulässig.

Allerdings, und dies berichtet die Kollegin Hagendorff an dieser Stelle, muss dies nicht heißen, dass der Kläger, der sich irgendwo in Deutschland ein ihm genehmes Gericht sucht, dann auch die entstehenden Mehrkosten, insbesondere Fahrtauslagen, ersetzt verlangen kann. Wie die Kollegin berichtet, hat das Landgericht München I (Beschl. v. 22.03.2013, Az.: 13 T 20183/12) diesbezüglich einem von einem Kieler Anwalt vertretenen Urheberrechtsinhaber eine Absage erteilt.

Offenbar hatte der Rechteinhaber den Kieler Anwalt mit der Klage beauftragt, die letzterer dann in München erhob. Ist von Kiel aus ja auch der nächste Weg. Den Ausflug seines norddeutschen Prozessvertreters in die bayrische Hauptstadt muss jedoch der Rechteinhaber selbst zahlen.

Übt der Kläger das ihm zustehende Recht zur Wahl unter mehreren zuständigen Gerichten gemäß § 35 ZPO dahin aus, dass er nicht im eigenen Gerichtsstand klagt, sondern bei einem auswärtigem Gericht an einem dritten Ort, der auch nicht dem Gerichtsstand des Beklagten entspricht, dann sind die Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten anlässlich der Terminswahrnehmung an dem auswärtigen Gerichtsort zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig und eshalb nicht erstattungsfähig gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 ZPO, weil der Kläger bei der Gerichtswahl seiner Pflicht zur kostengünstigen Prozessführung nicht nachgekommen ist (OLG Stuttgart, OLGR 2008, 768).

Das Recht zur Wahl des freien Gerichtsstandes sei nicht beeinträchtigt. Aus Kostengesichtspunkten sei die Wahl des Gerichtsortes jedoch rechtsmißbräuchlich. Strategische Erwägungen, also die Frage welches Gericht am ehesten dem Kläger Recht geben wird, rechtfertigten aus Kostengesichtspunkten die Wahl des Gerichtsortes nicht.

 Unberührt bleibt das Recht des Klägers, sich aus diesen strategischen Gründen für eine Klage in München zu entscheiden. Hinnehmen muß er jedoch, dass er dann die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht erstattet bekommt.

Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass diese Entscheidung beispielsweise bei Kölner Gerichten Anklang finden wird und auch wenn nicht zu erwarten ist, dass diese Entscheidung wesentlichen Einfluss auf die Häufigkeit der Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes haben wird, so dürfte sie jedoch den vor den Münchner Gerichten verklagten angeblichen Rechtsverletzern selbst im Falle des Unterliegens in der Hauptsache den ein oder anderen Euro ersparen.