Mieter darf Kautionszahlung bis zur Nennung eines insolvenzfesten Mietkautionskontos verweigern

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine Verletzung der Pflicht zur Kautionszahlung darstellt, wenn der Mieter die Zahlung davon abhängig macht, dass der Vermieter ihm ein spezielles Mietkautionskonto benennt.

Der BGH meint: Nein! (Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 98/10)

Die Pflicht zur Erbringung der Mietsicherheit ist nicht verletzt. Der Vermieter muss die Kaution gemäß § 551 Abs. 3 BGB von seinem eigenen Vermögen getrennt anlegen. Somit wird die Kaution vor einer möglichen Insolvenz der Vermieters geschützt, da Gläubiger des Vermieters auf ein Mietkautionskonto keinen Zugriff haben. Dieser Schutz müsse dem Mieter von vornherein gewährt werden. Eine Lücke im Schutz, die dadurch entsteht, dass die Kaution zunächst dem Vermieter in bar übergibt und damit eine Zugriffsmöglichkeit der Gläubiger beim Vermieter besteht, solange dieser das Geld nicht sicher angelegt hat, muss nicht hingenommen werden. Der Mieter kann darauf bestehen, dass ihm von vornherein ein insolvenzfestes Mietkautionskonto benannt wird.

Beharrt der Vermieter auf Barzahlung und verweigert der Mieter dies, so liegt eine Verletzung der Pflicht zur Zahlung der Mietsicherheit nicht vor. Eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aus diesem Grund ist unzulässig.

One thought on “Mieter darf Kautionszahlung bis zur Nennung eines insolvenzfesten Mietkautionskontos verweigern

  1. Gerald sagt:

    Die Barzahlung ist auch schon länger nicht mehr standesgemäß. Seit 2001 gibt es die Möglichkeit die Kaution auf unterschiedlichste Art udn Weise anzulegen. So wurde es erlaubt diese auf einen Bausparvertrag zu legen sowie die Möglichkeit des Kautionsschutzbriefes kam auf. Zumal Kautionskonto ja nicht gleich Kautionskonto ist und es Unterschiede in der Verzinsung gibt. Je nach Kautionsbetrag lohnt es sich da schon umzugucken. Eine Übersicht von verschiedenen Anbieter findet man zum Beispiel unter http://mietkautionskonto.info/.
    Gruß
    Gerald

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