Mieter muss Einbau von Rauchmeldern auch dann dulden, wenn er bereits eigene Melder installiert hat

Die Vermieter sind derzeit in nahezu allen Bundesländern in der Pflicht, auch Altbauten mit Rauchmeldern auszustatten. Die Vermieter haben somit eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen, die Mieter müssen den Einbau entsprechend auch dulden.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob diese Duldungspflicht auch dann besteht, wenn der Mieter sich schon selbst mit Rauchmeldern versorgt hat (BGH , Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 216/14; VIII ZR 290/14). Im konkreten Fall hatte der Vermieter für eine Vielzahl seiner Wohnungen Rauchmelder erworben und wollte diese auch zentral warten lassen. Der beklagte Mieter lehnte dies ab, da er sich selbst bereits versorgt habe.

Der BGH sah jedoch in der Ausstattung der Wohnungen durch Vermieter mit Rauchmeldern und der zentralen Wartung eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts und somit eine dauerhafte Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB. Somit habe der Mieter eine entsprechende Duldungspflicht.

Ob diese Duldungspflicht auch dann besteht, wenn der Vermieter nur die Rauchmelder besorgt, nicht jedoch eine konkrete zentrale Wartung etc. mit beabsichtigt, ist nicht ausdrücklich geklärt. Da jedoch der Einbau gesetzlich vorgeschrieben ist und zudem der Vermieter auch nach Auszug des aktuellen Mieters Rauchmelder in den Räumen vorhalten muss, dürfte auch in diesem Fall eine Duldungspflicht bestehen.

 

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