Mietrecht: Duldungspflicht bei Modernisierungen – Wohnwertverbesserung richtet sich nach aktuellem Wohnungszustand

Anlaß für mietrechtliche Streitigkeiten bieten immer wieder vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter, sei es wegen der Beeinträchtigungen während des Umbaus oder aber wegen zu erwartender Mieterhöhungen, nicht dulden will.

Eine recht interessante Fallkonstellation hatte der Bundesgerichtshof aktuell auf dem Tisch (BGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: VIII ZR 110/11). Der Vermieter hatte in einem Mietshaus ursprünglich nur Kohleöfen als Heizung installiert. Der beklagte Mieter hatte seinerseits vom Vormieter jedoch eine Gasetagenheizung übernommen. Diese hatte der Vormieter mit Zustimmung des Vermieters dort eingebaut.

Als der Vermieter nun eine Gaszentralheizung als Modernisierung beabsichtigte, stimmte der Mieter dem nicht zu. Der Vermieter klagte daraufhin auf Duldung. Er war der Auffassung, gegenüber den im Haus von ihm ursprünglich installierten Kohleöfen sei die Gaszentralheizung eine Wohnwertverbesserung.

Das Landgericht gab dem Vermieter recht. Für die Frage der Wohnwertverbesserung sei die Betrachtung des vom Vermieter zur Verfügung gestellten Zustandes maßgeblich. Nachträgliche Änderungen durch den Mieter, auch wenn sie mit Genehmigung des Vermieters geschahen, seien unbeachtlich.

Auf die Revision hin korrigierte der BGH das LG. Maßgeblich sei vielmehr der aktuelle Zustand der Wohnung. Veränderungen, die der Mieter mit Zustimmung des Vermieters durchgeführt hatte, sind zu berücksichtigen. Maßgeblich sei daher im konkreten Fall der Wohnwert der Wohnung mit der Gasetagenheizung.

Allerdings verwies der BGH die Sache zurück, da nicht auszuschließen sei, dass sich aufgrund der Energieersparnis durch eine moderne Gaszentralheizung nicht eine Duldungspflicht aus §554 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB ergeben könnte.