Mietrecht: Eigenbedarf auch bei beruflichem Zweck

Wenn ein Vermieter von ihm vermietete Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, so kann er wegen des vorliegen eines berechtigten Interesses das bestehende Mietverhältnis kündigen (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB liegt jedoch auch vor, wenn der Vermieter die Wohnung zu rein beruflichen Zwecken nutzen möchte. Dies sieht jedenfalls der Bundesgerichtshof so (BGH, Urteil vom 26.09.2012, Az.: VIII ZR 330/11).

Während die Vorinstanzen dem Mieter, der sich gegen die Kündigung des Vermieters gewehrt hatte, Recht gaben, stellte sich der BGH im Hinblick auf das berechtigte Interesse auf die Seite des Vermieters. Dieser hatte das Mietverhältnis gekündigt, da seine Ehefrau in der Wohnung ihre Rechtsanwaltskanzlei einrichten wollte. Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit nicht geringer zu bewerten sei als der gesetzlich in § 573 Abs. 2 Nr. 2 geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Dies gelte umso mehr, wenn sich die vom Vermieter selbst genutzte Wohnung auch noch im gleichen Haus befinde.

Das letzte Wort ist in dieser Sache jedoch noch nicht gesprochen, da der BGH die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen hat, insbesondere zur Prüfung, ob Härtefallgründe i.S.v. § 574 BGB vorliegen.