Mietrecht: Kaution kann nicht gegen offene Mietforderung aufgerechnet werden

Während eines laufenden Mietverhältnisses besteht seitens des Mieters kein Anspruch auf Auszahlung der Kaution, da dieser Anspruch erst mit Beendigung des Mietverhältnisses entsteht. Aus diesem Grund kann ein Mieter während des laufenden Mietverhältnisses gegenüber der Mietforderung des Vermieters nicht mit dem (noch nicht entstandenen) Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen.

Dies hat das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 14.02.2012, Az.: 415 C 31694/11) bereits im Februar diesen Jahres entschieden. Der Mieter hatte die Vermieterin um eine entsprechende Verrechnung gebeten und war in dem wegen Nichtzahlung der Miete von der Vermieterin angestrengten Räumungsverfahren der Ansicht, dass eine entsprechende Aufrechnung zumindest im Hinblick auf die Kautionszinsen möglich sein müsse. Das AG München folgte dem nicht und verurteilte den Beklagten zur Räumung.

Wichtig ist also für Mieter, dass sie, solange das Mietverhältnis noch besteht, gerade nicht “bestimmen” können, dass die Kaution für ausstehende Mietforderungen verwendet wird. Wer es dennoch tut und sich auf die Wirksamkeit einer solchen Aufrechnung verläßt, riskiert die fristlose Kündigung wegen ausstehender Mietforderungen.

 

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