Mietrecht: Keine Mietminderung bei nur optischen Beeinträchtigungen

Eine nur unerhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Mietsache rechtfertigt keine Mietminderung. Eine rein optische Beeinträchtigung ist auch nur eine unerhebliche Minderung der Gebrauchsfähigkeit, meint zumindest das Amtsgericht München (AG München, Urteil vom 20.04.2012, Az.: 474 C 2793/12.)

Die Kläger hatten im April 2011 Feuchtigkeit im Bereich der Balkontüren entdeckt, die in die erste Parkettreihe eindrang. Nachdem sich dort dunkle Verfärbungen bildeten, minderten die Kläger die Miete um 5%, was die Vermieterin nicht akzeptieren wollte. Die Mieter klagten daraufhin auf Feststellung der Berechtigung der Mietminderung, die Beklagte begehrte widerklagend ausstehende Mieten.

Das AG München gab der beklagten Vermieterin recht. Die Beeinträchtigung der Mietsache liege schon nach klägerseitigem Vortrag einzig in der Verfärbung des Parketts. Die Tauglichkeit der Mietsache sei durch diesen Mangel nur unerheblich beeinträchtigt, ein Minderungsrecht liege daher nicht vor. Allein die Vermutung, dass Schimmel unter dem Parkett sein könnte, reiche nicht aus, eine Minderung zu begründen. Hierfür müssten konkrete Anhaltspunkte vorhanden sein.