Mietrecht: Keine Mietminderung wenn bei Estricharbeiten Schallschutz nicht erneuert wird

Mietobjekt war ein im zweiten Weltkrieg beschädigtes und 1952 wieder aufgebautes Haus, in welchem der Mieter vom Vermieter eine Wohnung gemietet hatte.

In der über der Mietwohnung des betroffenen Mieters gelegenen Mietwohnung ließ der Vermieter 2003 teilweise den Estrich entfernen und erneuern. Teilweise ließ er ihn nur in Vorbereitung der Verlegung von Bodenbelag anschleifen.

Der Mieter machte nun ab 2007 eine 20% Mietminderung unter anderem wegen mangelhaftem Schallschutz geltend. Insoweit hatte er ab 2007 die vollständige Miete nur unter Vorbehalt gezahlt und verlangte nun den nach seiner Meinung zu viel gezahlten Anteil zurück.

Der Bundesgerichtshof hat nun (Urteil vom 5. Juni 2013, Az.: VIII ZR 287/12) entschieden, dass es, mangels anderer vertraglicher Regelungen, im vorliegenden Fall hinsichtlich der Frage, ob der mangelhafte Schallschutz einen Mangel des Mietobjektes erbrächte, auf die geltenden DIN Normen für Schallschutz zum Zeitpunkt der Errichtung ankommt. Die vom Vermieter durchgeführten Arbeiten in 2003 seien jedenfalls nicht so umfangreich gewesen, dass in diesem Zusammenhang aktuelle DIN Normen hätten angewendet werden müssen. Dies sei nur der Fall, wenn die Arbeiten einen Intensität erreichten, die einem Neubau oder einer wesentlichen Veränderung entsprächen.

Der Schallschutz war daher, aus rechtlicher Sicht, als ausreichend anzusehen, so dass kein Mangel des Mietobjektes, welcher eine Mietminderung gerechtfertigt hätte bestand.

 

Siehe auch Pressemitteilung 97/13 des Bundesgerichtshofes.