Mietrecht: Mieter muss Einbau von funkbasierten Ablesesystemen dulden

Die Vermieterin wollte im Zuge eines Regelaustausches die bisherigen Ablesevorrichtungen bezüglich der Heizung sowie bezüglich des Warm- und Kaltwasserverbrauches in dem, unter anderem von der Beklagten bewohnten Mehrfamilienhaus, durch ein funkbasiertes Ablesesystem ersetzen lassen. Die Beklagte, die den Austausch verweigerte, ist nun, wie auch in den Vorinstanzen, vom Bundesgerichtshof zu Duldung verpflichtet worden (Urteil vom 29.09.2011, Az.: VIII ZR 326/10).

Der BGH stellte klar, dass der Vermieter einen Anspruch auf Duldung des Austausches hat. Dies ergibt sich für Heizung und Warmwasser aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung (HeizkostenVO) sowie für Kaltwasser aus § 554 Abs. 2 BGB. Einerseits muss der Mieter nicht nur die Erstausstattung der Wohnung mit Ablesegeräten bzw. den Ersatz defekter Geräte sondern eben auch den Ersatz noch funktionstüchtiger Geräte durch modernere dulden. Zudem liege in dem beabsichtigten Austausch eine Wohnwertverbesserung. Der Mieter profitiere auch davon, da letztlich zukünftig die Ablesung der Verbrauchswerte ohne das Betreten der Wohnung des Mieters erfolgen könne.