Mietrecht: Voraussetzungen für Mieterhöhungen – Vergleichsmieten

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen  (Urteil vom 3. Juli 2013 – VIII ZR 263/12 und Urteil vom 3. Juli 2013 – VIII ZR 354/12) die Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungen präzisiert. Wie beck-aktuell hier berichtet, ging es einmal um eine ehemalige sogenannte Zechensiedlung (i.d.R. Arbeiterwohnungen mit besonders niedriger Miete) sowie eine ehemalige Soldatensiedlung.

Der jeweilige Vermieter hatte die Miete erhöhen wollen und hierfür die Zustimmung der Mieter verlangt. Im anschließenden Rechtsstreit hatten die Vorinstanzen Gutachter beauftragt, die zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nur die Mieten aus den jeweiligen Siedlungen herangezogen hatten.

Der BGH tritt dem entgegen. Es ist der Mietspiegel der Gemeinde zu verwenden. Dieser beinhaltet die Mieten aller Ortsteile und nicht nur besonders günstiger Gebiete.

 

Update:
Hier die zu den Entscheidungen gehörigen Pressemitteilungen Nr. 110/13 und 111/13.