Müssen Eltern ihre Kinder wegen Filesharing denunzieren?

Die Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (siehe hier) scheint offenbar bei abmahnenden Kanzleien zu veränderten Textbausteinen zu führen. Die betreffende Entscheidung hatte die Eltern von der Haftung für durch den Nachwuchs begangene Urheberrechtsverletzungen weitgehend befreit.

Der Kollege Gerth berichtet an dieser Stelle über eine Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH, mit welcher die abgemahnten Anschlussinhaber für den Fall, dass sie sich auf eine Tatbegehung durch die minderjährigen Kinder des Haushalts berufen sollten, aufgefordert werden, die Rechtsverletzung durch die Kinder zu substanziieren und deren Namen ausdrücklich zu nennen. Darüber hinaus soll die Abmahnung auch darlegen, dass Ansprüche gegen die Eltern aus Aufsichtspflichtverletzung bestehen können und zudem die Kinder auch direkt in Anspruch genommen werden könnten. All dies könnten die Eltern durch Zahlung in einer “Gesamterledigung” vermeiden.

Der Kollege empfiehlt korrekt, zunächst einmal sich durch derartige Schreiben nicht einschüchtern zu lassen. Die schriftliche Begründung des Bundesgerichtshofes liegt bislang nicht vor. Aus dieser können sich bestimmte Sichtweisen auf die Dinge ergeben. Erst dann erscheint es angezeigt, angemessene Reaktionen zu prüfen.

Eine Pflicht zur Nennung des Namens des eigenen Kindes, um dieses damit der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche auszusetzen, erscheint vor dem Hintergrund des Zeugnisverweigerungsrechtes aus § 383 ZPO eher unwahrscheinlich. Würde man vorprozessual eine Pflicht zur Namensnennung angeben, wäre das Zeugnisverweigerungsrecht umgangen, denn im späteren Verfahren wäre dann die Identität offenbart.

Auch vor dem Hintergrund von § 52 StPO erscheint eine Pflicht zur Namensnennung kaum denkbar. Die unberechtigte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke ist gemäß § 106 UrhG eine Straftat. Die abgemahnten Eltern würden daher einen direkten Verwandten in gerader Linie der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, wären sie verpflichtet, den Namen des Kindes zu offenbaren.

Vor diesem Hintergrund erscheint es kaum denkbar, dass die Eltern eine Pflicht trifft, im Rahmen der sekundären Darlegungslast den Urheberrechtsverletzer selbst zu benennen, wenn es sich dabei um das eigene Kind handelt. Es wird aber abzuwarten sein, was der BGH sich dazu ausdenkt. Abgemahnte Eltern, deren Nachwuchs den Anlass für die Abmahnung gesetzt hat, sollten jedenfalls erst einmal abwarten, bevor sie den Namen des Kindes dem abmahnenden Anwalt bekannt geben.

Achtung Spekulationen:
Vielleicht nehmen die Rechteinhaber / abmahnenden Kanzleien dann wieder den Weg über Strafanzeigen vor dem Hintergrund von § 106 UrhG. Im Rahmen der Ermittlungen könnte dann zumindest festgestellt werden, ob im Haushalt überhaupt Kinder vorhanden sind (wenn nicht, liegt bei den Eltern ggf. eine Betrugsstrafbarkeit vor). Im Falle eines Einzelkindes wäre der Rechtsverletzer dann wohl ermittelt.

Sollte die Rechtsverletzung jedoch nach Angabe der Eltern durch ein Kind unter 14 Jahren begangen worden sein, scheidet dessen Strafbarkeit aus, was erfahrene Strafverfolger, die sich dazu noch eine Menge Arbeit ersparen wollen, ggf. dazu bringen würde, ein Ermittlungsverfahren erst gar nicht einzuleiten.