Nach Facebook-Pinnwand-Abmahnung folgt einstweilige Verfügung

Es war offenbar der Aufreger der letzten Wochen. Die Kollegen Lampmann Haberkamm Rosenbaum berichteten über einen Mandanten, der abgemahnt worden war, weil ein Dritter auf der Facebook-Pinnwand des Mandanten ein urheberrechtlich geschütztes Foto gepostet hatte.

Die Reaktionen der einschlägig erfahrenen Kollegen waren durchweg skeptisch, was den vom Abmahner behaupteten Unterlassungsanspruch anging. Auch wir hatten uns hier in die Diskussion eingeschaltet.

Nun teilen die den Abgemahnten vertretenden Kollegen hier mit, dass der Abmahner, nachdem eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, eine einstweilige Verfügung beantragt habe. Das mit der Sache befaßte Gericht habe diese jedoch nicht sofort erlassen sondern es wurde vielmehr ein Termin zu einer mündlichen Verhandlung anberaumt.

Ein Termin zur mündlichen Verhandlung erscheint in einer solchen urheberrechtlichen Sache tatsächlich eher ungewöhnlich. In Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden in der Regel Entscheidungen anhand der Aktenlage getroffen. Verhandlungstermine sind beispielsweise bei zugrunde liegenden Besitzstörungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder ähnlich gelagerten Fällen, in denen das Gericht noch Tatsachen aufklären möchte oder aber eine vergleichsweise Einigung erreichbar scheint.

Ganz abgeneigt vom Erlass einer einstweiligen Verfügung dürfte das Gericht im Facebook-Fall jedoch auch nicht sein. Lägen die Voraussetzung für den Erlass der Verfügung unstreitig nicht vor, wäre der Termin überflüssig und der Antrag abweisungsreif. Man kann also durchaus gespannt sein, wie die Sache ausgeht. Die von den Kollegen angesprochene Signalwirkung einer gerichtlichen Entscheidung dürfte in der Tat gegeben sein.

Leider – dies hatten wir bereits in unserem vorherigen Bericht angemerkt – ist weiterhin nicht bekannt, ob der abmahnende Rechtinhaber privater oder gewerblicher Natur ist. Dies hat zwar auf den Anspruch selbst keine Auswirkung, wäre jedoch hilfreich, um abschätzen zu können, ob weitere Abmahnungen drohen oder ob es sich um eine Eintagsfliege handelt.