Nach Tod des Arbeitnehmers wird Urlaubsanspruch zu Abgeltungsanspruch des Erben

Das hat was von Gallien gegen Rom! Das Bundesarbeitsgericht geht bislang stets davon aus, dass mit dem Tod eines Arbeitnehmers dessen höchstpersönliche Leistungspflicht endet und demnach auch sein Anspruch auf bislang nicht gewährten Urlaub untergeht und dementsprechend diesbezüglich nichts für die Erben bleibt.

Das sieht das Berliner Arbeitsgericht nun aber mal ganz anders. Es vertritt die Auffassung, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitsnehmers mit dessen Tod zum Abgeltungsanspruch beim Erben wird (ArbG Berlin , Urteil vom 07.10.2015 – 56 Ca 10968/15). Soweit das BAG eine andere Auffassung habe, widerspreche dies Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG in der vom Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.06.2014 (NZA 2014, 651)  erfolgten Auslegung.

Das Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Berliner Richter letztendlich durchsetzen können.