Nach Wohnraummodernisierung muss Jobcenter die erhöhte Miete tragen

Hat der Vermieter eine Modernisierung der Wohnung vorgenommen, welche ihn nach den mietrechtlichen Vorschriften zu einer Erhöhung der Wohnungsmiete berechtigt, so hat das Jobcenter dem leistungsempfangenden Mieter auch nunmehr erhöhte Miete zu zahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter die Modernisierung gewünscht hat, so das Bundessozialgericht (BSG, Az: B 4 AS 32/12 R; siehe auch Hinweis des Kollegen Mydlak an dieser Stelle).

Die betroffene Mieterin hatte wegen steter Schimmelprobleme vom Vermieter eine Modernisierung erbeten, der die Kaltmiete sodann um knapp 30 Euro erhöhte. Das Jobcenter verweigerte daraufhin die Übernahme der durch die Erhöhung entstandenen Mehrkosten.

Das Bundessozialgericht erteilte dem Jobcenter eine Absage. Die Kosten sind zu übernehmen. Dass die neue Miete unangemessen sei, habe das Jobcenter nicht dargelegt. Nur dann, wenn der Mieter ungenehmigt in eine andere (teurere) Wohnung umziehe, sei das Jobcenter berechtigt, die Zahlung der höheren Miete zu verweigern und es bei der bisherigen Mietzahlung belassen. Dieser Grundsatz lasse sich jedoch nicht auf die Modernisierung anwenden.