Nennung des Mittäters führt zu Strafmilderung…und ggf. zum Revisionsgrund

Der Angeklagte, der u.a. wegen Raubes, erpresserischem Menschenhandel und gefährlicher Körperverletzung sich verantworten mußte, hatte bei der vorangegangenen Haftbefehlsverkündung einen Mittäter offenbart und benannt. Diese Offenbarung führte dazu, dass der Mittäter ebenfalls dingfest gemacht wurde. Das erkennende Gericht ging auch tatsächlich davon aus, dass eine Mittäterschaft vorlag.

Dies zugrunde gelegt kann rechtlich objektiv festgestellt werden, dass der Angeklagte eine Strafmilderung wegen der Aufklärungshilfe erwarten konnte. Mehr noch, es handelte sich gar um einen sogenannten vertypten Milderungsgrund nach § 46b StGB, da der Mittäter einer Katalogtat gemäß § 100a Abs. 2 StPO beschuldigt wurde und die Nennung des Namens vor Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgte.

Das erkennende Gericht ließ dies jedoch einen Zeugen außer acht, der in diesem Zusammenhang sachdienliche Angaben machen konnte, und verurteilte den Angeklagten zu 5 Jahren Freiheitsstrafe. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10.11.2010, Az.: 2 StR 523/10) hob auf die Revision des Angeklagten hin das Urteil im Strafausspruch auf. Das erkennende Gericht hätte einen Staatsanwalt als Zeugen vernehmen müssen, der kundgetan hatte, dass ohne die Mithilfe des Angeklagten der Mittäter wohl nicht hätte gefaßt werden können. Diese Vernehmung war unterblieben. Es kann nach Auffassung des BGH jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Vernehmung des Zeugen Einfluss auf das Strafmaß haben könnte. Demnach war das Urteil zumindest im Strafausspruch aufzuheben, die Revision erfolgreich.