Neue Rechtslage für Filesharing-Abmahnungen seit heute in Kraft – Eine halbwegs umfassende Betrachtung (*Update*)

Nach langer Zeit hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken seinen Weg auf den Schreibtisch des Bundespräsidenten gefunden, ist von diesem unterzeichnet, gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit seit heute in Kraft.

Die neuen Regelungen, die Abmahnungen wegen urheberrechtlichen Rechtsverletzungen betreffen erscheinen auf den ersten Blick toll, dürften aber, bei genauerem Hinsehen, keineswegs so günstig sein, wie bislang häufig vermutet. Es drohen eher noch Rechtsunsicherheit und mehr Kosten an anderen Stellen.

Zwei wesentliche Regelungsbereiche gibt es, die für die Abmahnbranche wichtig sind. Zum einen die Reduzierung des Kostenerstattungsanspruches bei Abmahnungen und zum Anderen die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes.

Wenden wir uns dem ersten Punkt zu. Der neue §97a Abs. 3 UrhG beschränkt den Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden im Hinblick auf die Anwaltsgebühren:

(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1 000 Euro, wenn der Abgemahnte

  1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
  2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.

Aufwendungsersatz gibt es also zunächst nur dann, wenn die Abmahnung berechtigt ist. Darüber hinaus müssen die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen des Absatzes 2 dieser Vorschrift beachtet werden:

(2) Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise

  1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
  2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
  3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
  4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Eine Abmahnung, die nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, gibt es dem Grunde nach Aufwendungsersatz.

 

Anwendungsbereich

Die Begrenzung des Aufwendungsersatzes erfolgt durch den bereits zitierten §97a Abs. 3 UrhG. Allerdings, und dies ist m.E. entscheidend, nur im Rahmen einer Abmahnung! Wer eine Unterlassungserklärung nicht abgibt, sich also einer einstweiligen Verfügung oder Unterlassungsklage aussetzt, der kann sich auf diese Vorschrift im Hinblick auf die dann entstehenden Kosten der rechtlichen Auseinandersetzung nicht berufen!

Für das gerichtliche Verfahren gilt § 51 GKG (ebenfalls neu gefasst):

§ 51
Gewerblicher Rechtsschutz

(1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Halbleiterschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) In Verfahren über Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(3) Ist die Bedeutung der Sache für den Beklagten erheblich geringer zu bewerten als der nach Absatz 2 ermittelte Streitwert, ist dieser angemessen zu mindern. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts hinsichtlich des Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs keine genügenden Anhaltspunkte, ist insoweit ein Streitwert von 1 000 Euro anzunehmen, auch wenn diese Ansprüche nebeneinander geltend gemacht werden.

(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus den Absätzen 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.

(5) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 12 Absatz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 144 des Patentgesetzes, § 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des Markengesetzes, § 54 des Geschmacksmustergesetzes) sind anzuwenden.

Hier findet sich gerade keine Reduktion des Aufwendungsersatzanspruches. Vielmehr gilt hier die Bestimmung, dass der Wert der Sache nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Die Bestimmung des Auffangstreitwertes in Abs. 3 der Vorschrift bezieht sich m.E. nur auf die in Abs. 2 bezeichneten Verfahren nach dem UWG, ist also in urheberrechtlichen Streitigkeiten nicht anzunehmen. Demnach dürfte es für Unterlassungsverfahren (nicht für die Klagen auf Zahlung von Schadensersatz), auch des einstweiligen Rechtschutzes, bei den bisherigen Streitwerten und Kosten verbleiben.

 

Reduzierung des Ersatzanspruches

Im Rahmen der Abmahnung wird jedoch der Aufwendungsersatzanspruch des Abmahnenden lediglich bezogen auf die Rechtsanwaltsgebühren auf die gesetzlichen Gebühren bei einem Gegenstandswert von 1.000,- € beschränkt.

Diese Regelung erfasst ausdrücklich nicht die anderen eventuell entstehenden Aufwendungen (Kosten der IP-Ermittlung, des Auskunftsverfahrens, sonstige Ermittlungskosten etc.). Ebenfalls bleibt der Anspruch auf Schadensersatz für die Rechtsverletzung selbst, also im Hinblick auf Lizenzgebühren, unangetastet.

Der Kollege Gerth hatte an dieser Stelle bereits richtigerweise darauf hingewiesen, dass eine Anhebung der geltend gemachten Schadensersatzforderungen für den Lizenzschaden die Folge sein dürfte.

 

1. Voraussetzungen der Reduzierung – Private Verletzung

Der Abgemahnte muss eine natürliche Person sein und die Rechtsverletzung privat begangen haben, also nicht in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit. DJs, die Tauschbörsen nutzen, um die Musikbibliothek zu erweitern, genießen daher nicht die Streitwertreduktion. Im Zweifel wird der Abmahner jedoch immer von einer privaten Nutzung ausgehen müssen, es sei denn, er hat konkrete Anhaltspunkte für das Gegenteil.

Wichtig ist, dass der Gesetzgeber an dieser Stelle nicht auf ein “gewerbliches Ausmaß” oder einen sonstigen unbestimmten Rechtsbegriff zurückgegriffen hat, sondern ausdrücklich die “gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit” erwähnt. Dies dürfte die Rechtsfindung erheblich erleichtern.

2. Voraussetzungen der Reduzierung – “Erstmalige Abmahnung”

Die zweite Voraussetzung der Gegenstandswertreduktion, dass nämlich der Abgemahnte “nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist” dürfte nach Auffassung einiger Kollegen eher Raum für Streitigkeiten bieten. Insbesondere wird vermutet, dass nun die Urheberrechtsinhaber untereinander sich vernetzen um zu prüfen, ob es nicht bereits Abmahnungen und Unterlassungsverpflichtungen gegeben haben könnte, die der Gegenstandswertreduktionentgegenstehen können (siehe u.a. hier beim Kollegen Gerth und hier im MKB Rechtsblog).

Diese Befürchtung teile ich nicht. Die Neuregelung spricht ausdrücklich davon, dass der Abgemahnte “nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden…” zur Unterlassung verpflichtet sei. Es geht m.E. daher ausdrücklich darum, ob der Abmahnenden bereits gegen den Abgemahnten erfolgreich tätig war. Unterlassungsverpflichtungen gegenüber anderen Abmahnern sind hiervon nicht erfasst.

Streit kann hier bestenfalls dahingehend entstehen, den “Abmahnenden” zu qualifizieren. M.E. dürfte es sich dabei um den Urheberrechtsinhaber, nicht jedoch um die beauftragte Kanzlei handeln. Sonst wäre es für die Urheberrechtsinhaber möglich, zunächst zu prüfen, welche Kanzlei gegen den Abzumahnenden (für andere Rechteinhaber) bereits tätig war, um diese dann mit einer teuren Abmahnung zu beauftragen.

Maßgeblich kann hier einzig und allein sein, ob der Abgemahnte gegenüber dem abmahnenden Rechteinhaber bereits zur Unterlassung in anderer Sache verpflichtet ist (in gleicher Sache entstünde sonst ein Vertragsstrafenanspruch), so dass Rechteinhaber sich bei mehrfachen gegen sie gerichteten Rechtsverletzungen mit teureren Abmahnungen wehren können.

Auch das “Sammeln” von Rechtsverletzungen zur gemeinsamen und dann teuren Abmahnung kann die Gegenstandswertreduktion m.E. nicht aushebeln. Denn nicht die Zahl der Rechtsverletzungen sondern die Zahl der bereits bestehenden Unterlassungsverpflichtungen ist hier maßgeblich.

Einzig das heimliche Sammeln von Rechtsverletzungen, die (billige) Abmahnung einer Verletzung und die nachfolgenden teuren Abmahnungen bezüglich der bereits bekannten anderen Rechtsverletzungen kann hier im Raum stehen.

Leider gibt der Gesetzestext keine Auskunft über die notwendige zeitliche Abfolge von Unterlassungsverpflichtung, Abmahnung und Rechtsverletzung, also darüber, ob die Gegenstandswertreduktion dann schon ausfällt, wenn die zweite abgemahnte Rechtsverletzung vor der ersten Unterlassungsverpflichtung begangen, aber erst danach abgemahnt wurde. Sinn würde es m.E. eher machen, darauf abzustellen, dass die zur zweiten und teuren Abmahnung führende Rechtsverletzung nach der vorangegangenen Unterlassungsverpflichtung begangen sein muss. Hier werden jedoch die Gerichte gefragt sein.

 

Unbilligkeitsklausel

Die Gegenstandswertreduktion soll nicht gelten, wenn sie “nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig” sei. Auch hier dürften die Abmahner versuchen, eine Unbilligkeit anzunehmen. Eventuell ergäben sich hier auch Möglichkeiten für die Fälle, in denen die abmahnenden Kanzlei für verschiedene Rechteinhaber bereits Unterlassungsverpflichtungen erwirkt hat, die aufgrund der o.g. Gründe jedoch nicht die Gegenstandswertreduktion im Bezug auf neu abmahnende Urheberrechtsinhaber bedeutet. Die Rechtsprechung hierzu darf mit Spannung erwartet werden.

*Update*

Die Betrachtungen des Kollegen Rathsack an dieser Stelle machen deutlich, dass doch durchaus Zündstoff in der Unbilligkeitsklausel liegt. Denn es wird sich in der Tat die Frage stellen, was der Normalfall und was die davon abweichende Unbilligkeit ist. Ein vom Normalen abweichender Fall könnte ggf. dann gegeben sein, wenn die Aktivlegitimation des Abmahnenden bestritten oder aus sonstigen Gründen die Unterlassungserklärung verweigert wird. Dann dürften sich die Abmahner mit Freude darauf stürzen und von Umständen des Einzelfalls sprechen, die eine Erhöhung des Gegenstandswertes mit sich brächten.

Auch dürfte in der Tat die Frage zu stellen sein, was die übliche Rechtsverletzung ist und ab wann derart von der Üblichkeit abgewichen wird, dass Umstände des Einzelfalles eine Erhöhung des Streitwertes bedingen. Eventuell kommt es an dieser Stelle auch zu Abmahnungen von mehreren gesammelten Rechtsverletzungen, die dann aufgrund des Umfangs zu einer Streitwerterhöhung führen sollten. Interessant wird dies auch im Hinblick auf die bislang unterschiedlich angesetzten Streitwerte für Musiktitel, Musikalben, Filme und Software. Dem Kollegen ist zuzustimmen, dass hier die Abmahner durchaus Ansatzpunkte für kreative Ideen haben könnten.

*Ende Update*

Adé fliegender Gerichtsstand

Noch wesentlich einschneidender dürfte der Wegfall des fliegenden Gerichtsstandes durch den neuen § 104a UrhG werden:

§ 104a
Gerichtsstand

(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

(2) § 105 bleibt unberührt.

Ob dies aus Sicht der Abgemahnten günstig ist oder nicht, wird sich erst mit der Zeit zeigen. Obwohl die Rechtsprechung in diesem Bereich schon immer große Unterschiede zwischen den einzelnen Gerichten aufwies und darüber hinaus auch einem steten Wandel unterworfen war, wusste man dennoch die gerichtlichen Hauptakteure in München, Köln und Hamburg halbwegs einzuordnen.

Das fällt nun weg. Zukünftig werden die Wohnsitzgerichte oder aber die von den Ländern jeweils mit Sonderzuständigkeiten betrauten Amts- und Landgerichte urteilen. Damit wandert die Rechtsprechung auch in die Bundesländer, die bislang eher selten Schauplatz urheberrechtlicher Auseinandersetzungen waren.

Das hat für den Abgemahnten sicherlich den Vorteil kürzerer Wege zu “seinem” Gericht. Der Nachteil ist in vielen Fällen aber für beide Seiten die Tatsache, dass die Rechtsprechungstendenzen der neu hinzukommenden Gerichte bislang kaum bekannt ist. Die Vorhersage des Verfahrensausgangs insbesondere im Hinblick auf die weiterhin sehr strittigen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast, an die Prüf- und Überwachungspflichten bei der Störerhaftung etc. dürfte damit erheblich erschwert werden. Viele Abgemahnte und Abmahner werden in den nächsten Monaten da “Pionierarbeit” leisten.

 

Erstattungsanspruch des Abgemahnten

Die Regelung in §97a Abs. 4 UrhG, nach der der Abgemahnte im Falle einer unberechtigten Abmahnung Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen eigenen Anwaltskosten haben soll, dürfte in der Praxis kaum relevant werden. Dieser Anspruch gilt letztlich nicht, wenn der Abmahner die fehlende Berechtigung nicht erkennen konnte. War es nicht der Anschlussinhaber sondern ein Dritter, so kann der Abmahner dies in der Regel nicht erkennen. Damit sind wahrscheinlich nur offensichtlich unsinnige Abmahnungen gegen den Anschlussinhaber überhaupt denkbare Konstellationen und damit entsprechend selten.

 

Fazit

Dass die Neuregelungen wirkliche Entspannung an der Abmahnfront bringen, glaube ich nicht. Vielmehr dürfte eine kurze Zeit des Abwartens einsetzen, ehe die ersten Gerichte die neuen Regelungen beginnen auszulegen und die Maschinerie wieder ins Laufen kommt.

Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes kann zu einer weiteren Vervielfältigung der Rechtsprechungsmeinungen führen. Hier wird abzuwarten sein, welche Gerichte zukünftig welche Auffassungen vertreten. Beide Streitparteien werden dann der jeweiligen Auffassung der Gerichte ausgeliefert sein. Dies könnte über einen längeren Zeitraum zur regionalen Konzentration von Klageverfahren in einigen Bereichen führen, während andere Gerichtsbezirke und deren Bewohner eher unbehelligt bleiben werden.

Die Reduktion des Aufwendungsersatzanspruches wird zu einem Anstieg der geltend gemachten Lizenzschäden führen.

Darüber hinaus befürchte ich einen Anstieg der einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen. Da mit der ersten Abmahnung nicht viel Geld zu verdienen ist, werden Rechteinhaber vermutlich den Fokus auf schnellstmögliche Unterlassungsverpflichtungen und dann folgende teure zweite Abmahnungen verlegen. Damit dürfte die derzeit noch verbreitete Zurückhaltung vor einstweiligen Verfügungen und Unterlassungsklagen etwas verschwinden. Denn der Abmahnenden hat nunmehr ein gesteigertes Interesse, schnellstmöglich, notfalls gerichtlich, zu einer Unterlassungsverpflichtung zu kommen. Wer daher zukünftig die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigert, dürfte mehr als bisher das Risiko einer einstweiligen Verfügung eingehen. Dies könnte i.Ü. auch dazu führen, dass zukünftig Abmahnungen zeitlich näher an den Rechtsverletzungen ergehen werden, um die Chancen der einstweiligen Rechtschutzverfahren zu wahren.

Auch wenn daher bei zukünftigen ersten Abmahnungen die Angebote der Abmahner günstig und verlockend sein könnten, sollte der Abgemahnte dem nicht nachgeben. Wie bisher heißt es: Nichts unterschreiben! Nichts zahlen! Ab zum spezialisierten Anwalt!