Neue strafrechtliche Gesetzgebung: Berufungsverhandlung ohne Angeklagten & Heimathaft

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Änderung von § 329 StPO beschlossen. Demnach soll es zukünftig möglich sein, in einer Berufungshauptverhandlung ohne den Angeklagten zu verhandeln, wenn der Verteidiger eine schriftliche Verteidigervollmacht vorlegt. Das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten führt dann nicht mehr, wie bisher, zur Verwerfung der Berufung trotz anwesendem Verteidiger. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. (siehe hier)

Außerdem erleichtert der Gesetzgeber zukünftig die sogenannte Heimathaft. Deutsche, die im Ausland eine Straftat begangen haben und entsprechend verurteilt wurden, können somit leichter in eine deutsche JVA überstellt werden, um ihre Haft in der Heimat abzusitzen. Dies geht künftig auch dann, wenn die ausgeurteilte und abzusitzende Strafe das im deutschen Strafrecht vorgesehene maximale Strafmaß für diese Tat überschreitet oder wenn die jeweilige Tat nach deutschem Recht gar nicht strafbar ist. Und schließlich dürfen Ausländer, die in einem anderen EU-Staat verurteilt werden, künftig ihre Strafe auch in Deutschland absitzen, wenn sie hier sonst dauerhaft leben. (siehe hier)