Neues Recht 2016 – Teil 1

Neues Recht 2016 – Rund ums Haus

In den meisten Bundesländern gilt seit 01.01.2016 die Rauchmelderpflicht in allen Wohngebäuden. Vermieter, die bis jetzt trotz Verpflichtung keine Rauchmelder installiert haben, könnten von ihren Mietern auf Vornahme der Installation verklagt werden. Im Brandfall können eingetretene Schäden, die mit installiertem Rauchmelder vermieden worden wären, ebenfalls eingeklagt werden. Wir hatten schon im Jahr 2012 die Regelungen umfangreich dargestellt, und zwar hier.

Energieeffizienzlabel gibt es nun auch an Heizungsanlagen. Erstmal freiwillig, ab 2017 dann verpflichtend. Dann wird der Bezirksschornsteinfeger bei seiner jährlichen Prüfung der Heizungsanlage ein entsprechendes Label anbringen.

Häuslebauer müssen sich dank der Energieeinsparverordnung ab sofort an strengere Vorgaben zur Einsparung von Energie bei Neubauten halten. Daran anknüpfend ändert auch die KfW ihr Förderangebot.

Was sonst noch?
Betreiber von Blockheizkraftwerken erhalten für eingespeisten Strom einen höheren, für selbst verbrauchten Strom einen niedrigeren Zuschuss. Außerdem müssen sie, wie auch Besitzer von Solar- und Kleinwindanlagen mehr EEG-Umlage für selbst verbrauchten Strom zahlen. Die steigende EEG-Umlage wird auch die normalen Stromkunden betreffen, dank niedriger Energiepreise aber voraussichtlich kaum Auswirkungen haben.

 

Morgen geht es dann um Neuregelungen für Post und Telekommunikation.

Die dargestellten Neuregelungen dienen lediglich der Übersicht und erheben keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit!