Neues vom Internet-Pranger – Die erste einstweilige Verfügung ist da!

Es war zu erwarten, dass der ein oder andere Abgemahnte, der davon ausgehen musste, auf der von der Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte angekündigten Gegnerliste (siehe hier) seinen Namen zu lesen, sich bereits im Vorfeld dagegen wehrt.

Wie der Kollege Peters an dieser Stelle berichtet, hat er für einen seiner Mandanten eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Essen ( LG Essen, 30.08.2012, Az.: 4 O 263/12) erwirkt, die es der Kanzlei U+C Rechtsanwälte verbietet, den Namen des Mandanten auf der betreffenden Gegnerliste zu veröffentlichen. Dem war eine Abmahnung des Kollegen vorausgegangen, die die Regensburger Kanzlei unbeantwortet ließ.

Der Kollege weist zutreffend darauf hin, dass die Entscheidung nur im Verhältnis zwischen seinem Mandanten und der Kanzlei U+C Rechtsanwälte gilt. Er geht jedoch von einer Signalwirkung für andere Fälle aus, die es anderen Betroffenen erleichtern könne, im Wege einer Abmahnung gegen die Regensburger Rechtsanwälte vorzugehen.

Ein wenig die Euphorie dämpfend sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass ich eher nicht erwarte, dass die Kanzlei um den Kollegen Urmann sich von weiteren Abmahnungen beeindrucken läßt. Sollte es tatsächlich zu einer Veröffentlichung von Namen kommen (unter anderem der Kollege Ferner sieht dies an dieser Stelle eher skeptisch) wäre damit zu rechnen, dass auch zukünftig Gerichte bemüht werden müssen, die jedoch nicht zwingend der Meinung der Essener Richter sein müssen.

Allerdings stehen die Chancen trotzdem nicht schlecht, denn die Unzulässigkeit der Veröffentlichung einer Gegnerliste mit Namen von Anschlussinhabern, noch dazu Privatpersonen, drängt sich förmlich auf.

 

Spannend ist in diesem Zusammenhang im Übrigen auch diese Darstellung bei regensburg-digital. Sehr spannend ist insbesondere, dass angeblich der ehemalige Inhaber der BHIP reliable Netservices GbR, eben jener Ermittlungsfirma die für die Kanzlei U+C Rechtsanwälte die IP-Adressen von illegalen Filesharern ermittelt (hat), öffentlich die Verwendung der von seiner Firma erhobenen Daten durch die Kanzlei verboten haben soll (siehe auch hier).

Es scheint also grad etwas drunter und drüber in der Regensburger Anwaltskanzlei zu gehen. Vor dem Hintergrund der Entscheidung aus Essen, gegen die noch vorgegangen werden kann, erscheint es immer fraglicher, ob tatsächlich noch die angekündigte Gegnerliste erscheint und ob darin tatsächlich Namen von Privatpersonen enthalten sind.

 

Wenn Sie von der Kanzlei U+C Rechtsanwälte abgemahnt wurden und nun die Veröffentlichung Ihres Namens auf der angekündigten Gegnerliste befürchten müssen, wenden Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt, gern auch an uns, und lassen Sie die weitere Vorgehensweise prüfen!