Neues zum Widerrufsrecht im Online-Handel ab 01.01.2011

Obwohl die neue Musterwiderrufsbelehrung erst seit 11.06.2010 Gültigkeit hat, stehen zum 1.1.2011 bereits neue Änderungen ins Haus.

Grundsätzlich sollen ab 1.1.2011 Verbraucher keinen Wertersatz mehr leisten müssen, wenn die Ware lediglich geprüft wurde und der Vertrag sodann widerrufen wird. Dies gilt freilich nicht, soweit der Verbraucher die Ware über ein zur Prüfung notwendiges Maß hinaus in Gebrauch nimmt und dadurch ein Wertverlust eintritt. Tritt der Wertverlust einzig und allein durch Prüfung der Sache ein, so hat der Verbraucher hierfür keinen Wertersatz zu leisten.

Die Bundesregierung will diesbezüglich einen neuen § 312e BGB einführen sowie den § 357 Abs. 3 BGB ändern.

Online-Händler können somit zukünftig Wertersatz nur dann verlangen, wenn sie feststellen und gegebenenfalls nachweisen können, dass der Verbraucher in die Ware über das zur Prüfung notwendige Maß hinaus genutzt hat. Online-Händler müssen darüber hinaus ihre Widerrufsbelehrungen korrigieren, da die Einführung der neuen Paragraphen dazu führt, dass diese auch in der Widerrufsbelehrung benannt werden müssen.

Soweit Online-Händler diese Änderungen nicht berücksichtigen, drohen Abmahnungen von Mitbewerbern. Der Gesetzgeber wird eine dreimonatige Übergangsfrist schaffen, in welcher die Privilegierung des § 360 Abs. 3 BGB auch für die Widerrufsbelehrung nach dem bisherigen Muster fortgilt.

Obwohl diese Änderungen letztlich noch nicht in Kraft getreten sind, sollten Händler sehr genau die Entwicklung verfolgen, um im Zweifel ab 1.1.2011 entsprechende Anpassungen vornehmen zu können.

Selbstverständlich können Sie uns auch mit der Überprüfung und Anpassung ihrer AGB und Widerrufsbelehrung beauftragen. Sollten Sie abgemahnt worden sein, können wir Sie selbstverständlich beraten und vertreten, um unnötige Kosten und Nachteile zu verhindern.