Neuigkeiten von der GWE – Zahlungsanspruch durch LG Düsseldorf anerkannt

Die GWE GmbH, bekannt für die Vielzahl an Streitigkeiten in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale”, kann offenbar einen Sieg für sich verbuchen.

Nachdem in der jüngeren Vergangenheit die Rechtsprechung für die GWE GmbH eher ungünstig war, scheint nun das Landgericht Düsseldorf einen Zahlungsanspruch gefunden zu haben (LG Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013, Az.: 23 S 316/12).

Hintergrund sind die allseits bekannten Schreiben der GWE GmbH an Unternehmen, mit denen ein kostenpflichtiger Eintrag in ein Internetverzeichnis, gewerbeauskunft-zentrale.de, erreicht werden soll. Im Streit steht regelmäßig aufgrund der Gestaltung der Formulare der wirksame Vertragsschluss, eine mögliche Täuschung, etwaige Anfechtungsgründe des Unternehmers und die Frage wirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen.

Während die Rechtsprechung in früheren Jahren der GWE GmbH regelmäßig zur Seite stand und einen Zahlungsanspruch auch annahm (treu nach dem Motto: Wer unterschreibt, der zahlt), ergingen in jüngerer Vergangenheit mehr und mehr Entscheidungen, die der GWE GmbH mangels erkennbarem Kostenhinweis oder aus sonstigen Gründen den Zahlungsanspruch verweigerten.

Nun hat sich das LG Düsseldorf zumindest zu den Problembereichen Täuschung und Anfechtung geäußert. Nach seiner Auffassung scheiden Anfechtungsmöglichkeiten wegen Täuschung oder Irrtum aus, da der Kostenhinweis hinreichend deutlich sei und offenbar auch keine weiteren Anhaltspunkte für ein bewusstes Verbergen der Kosten sprächen.

Der Kollege Jens Ferner hat an dieser Stelle die Entscheidung kurz kommentiert und stellt fest, dass aufgrund der Vielzahl der Anmeldeformulare es schwer fällt, eine allgemeine Einordnung der Entscheidung vorzunehmen.

Es kommt daher, wie eigentlich fast immer, auf die Umstände des Einzelfalles an. In der Vergangenheit gab es mehrere Anmeldeformulare, die teilweise erheblichen Bedenken begegneten. Teils waren diese Bedenken so groß, dass selbst die Rückforderung bereits gezahlter Beträge im Bereich des Möglichen lag. Ob die neue Entscheidung des LG Düsseldorf im konkreten Fall Probleme bereitet, muss entsprechend geprüft werden.

Sollten Sie von der GWE GmbH mit einer Forderung überzogen worden sein, so ist es ratsam, vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtsprechung, einen Anwalt mit der Prüfung der Forderung zu beauftragen. Selbstverständlich stehen wir – dank moderner Kommunikationsmittel bundesweit – zwecke Beratung und Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns einfach.