Neuerteilung der Fahrerlaubnis & MPU

Es trifft den ein oder anderen hin und wieder in der Art und Weise, dass nach verschiedenen Verkehrsdelikten (Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren) die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnet und deren Neuerteilung von der Vorlage eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens (MPU) abhängig macht. Dieses Gutachten dient der Klärung der Frage, ob der Antragsteller sich in Zukunft verkehrsgerecht verhalten wird, insbesondere, ob er rauschfreier Verkehrsteilnehmer werden wird.

Die Verfahrensweise für den Betroffenen sieht wie folgt aus:
Er stellt, ggf. nach Ablauf einer Sperrfrist (bzw. rechtzeitig vor deren Ende) einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde fordert dann die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens, der MPU. Der Mandant wird sich daher, meist entsprechend den Empfehlungen der Fahrerlaubnisbehörde bei der zuständigen Stelle um eine MPU bemühen. So weit, so gut. Einige Dinge sind jedoch zu beachten:

Es dürfte sich von selbst verstehen, dass der Antragsteller die Zeit vor der MPU frei von Drogen verbringen sollte. Auch wenn Alkohol der Auslöser für die Entziehung der Fahrerlaubnis war, sollte auf eine mehrmonatige Abstinenz geachtet werden. Es muss für den Gutachter nämlich klar werden, dass der Antragsteller frei von Rauschmitteln am Verkehr teilnehmen wird. Aussagen wie “Ich trinke zwar viel, aber ganz bestimmt nur wenn ich nicht fahre.” sind eher kontraproduktiv. Der Psychologe wird daraus wohl eher Negatives ableiten.

Inwieweit ein Vorbereitungsseminar sinnvoll ist, muss der Einzelne wohl selbst entscheiden. Ich persönlich habe aus meiner Erfahrung nun keine signifikante Erhöhung der Bestehensquote erkennen können. Das mag bei anderen Kollegen oder in offiziellen Statistiken jedoch anders aussehen. Im Zweifel dient ein solches Seminar zur Beruhigung der eigenen Nerven, was sicher etwas gutes hat.

Schließlich sollte auf folgendes geachtet werden: Die Fahrerlaubnisbehörde fordert die Vorlage einer MPU für die Neuerteilung. Deren Beibringung ist einzig Sache des Antragstellers. Er hat daher auch darüber zu entscheiden, ob er das Gutachtenergebnis der Behörde vorlegt, oder nicht. Er selbst bekommt ja auch das Gutachten, und nicht die Behörde direkt. Sollte daher das Ergebnis der MPU negativ ausfallen, so sollte tunlichst darauf verzichtet werden, der Behörde dieses Ergebnis mitzuteilen. Es kann jederzeit der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zurückgezogen und eine spätere Neuerteilung beantragt werden. Dies verhindert einen ablehnenden Bescheid der Fahrerlaubnisbehörde, der mit Kosten verbunden ist.

Soweit das Ergebnis aufgrund fehlender Abstinenz negativ ist, sollte im Zweifel der Antrag auf Neuerteilung zurückgenommen, die Abstinenzzeit eingehalten und sodann die Neuerteilung nebst neuer MPU beantragt werden.

Sollte das Nichtbestehen aufgrund anderer Faktoren, beispielsweise fehlender persönlicher Eignung etc., eingetreten sein, so empfiehlt sich evtl. doch der Besuch eines Trainingsseminars.

Ist der Antrag zudem einmal zurückgewiesen und erfolgt eine sofortige Neubeantragung, so kann es durchaus denkbar sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde aufgrund des schon vorliegenden Gutachtens grundsätzlich von einer Nichteignung ausgeht und dann gemäß § 11 Abs. 7 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) den Antrag auf Neuerteilung ohne weiteres Gutachten zurückweist.

Im Zweifel sollten Sie anwaltlichen Rat einholen, damit die Neuerteilung der Fahrerlaubnis entsprechend vorbereitet werden kann. Selbstverständlich wäre es schon weit günstiger, wenn bereits vor Entziehung der Fahrerlaubnis, letztlich z.B. bereits bei Konfrontation mit dem Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder -straftat, ein spezialisierte Anwalt kontaktiert werden würde.

Wer die Sache zunächst selbst in die Hand nimmt, kann durchaus erhebliche Nachteile erleiden, wie bereits hier und hier einmal dargestellt.

2 thoughts on “Neuerteilung der Fahrerlaubnis & MPU

  1. RA Ratzka sagt:

    Oh, sorry, Tippfehler! Schon korrigiert!
    Aber interessanter Kommentar…*g*

  2. Neuter sagt:

    Die nach mir benannte Teilung der Fahrerlaubnis in Führerschein und MPU (sogenannte Neuterteilung) war notwendig, um dem Bürger klarzumachen, dass das eine die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist, das andere jedoch ein Willkürinstrument zum Drangsalieren und Schröpfen ebendieses Bürgers.

    Beuere Bestrebungen gehen aber dahin, beides wieder zusammenzuführen. Zwar soll die MPU bestehenbleiben, aber das Schröpf- und Bevormundungsinstrument soll dennoch in den Führerschein eingebaut werden.

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