Niederlage für KSM GmbH / Baumgarten Brandt in Sicht

Manchmal stellt man sich die Frage nach dem Sinn des Handelns der anderen Prozesspartei. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte in einem Verfahren, in dem die KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt, Zahlungsansprüche aus einer angeblichen Urheberrechtsverletzung gegenüber unserer Mandantschaft geltend macht, das Amtsgericht Halle einen richterlichen Hinweis erteilt, nach welchem die Forderung verjährt ist. Es überraschte nicht, dass das Amtsgericht diese Rechtsauffassung zwischenzeitlich nicht geändert hat. Eher überraschte es, dass die Gegenseite es tatsächlich auf einen Termin zur mündlichen Verhandlung ankommen ließ. Im Ergebnis dessen wird nun das Amtsgericht die Klage wohl abweisen.

Dem liegt folgendes zu Grunde: unser Mandantschaft wird eine Urheberrechtsverletzung im Jahr 2010 vorgeworfen. Die Abmahnung des Rechteinhaber erfolgte ebenfalls im Jahr 2010. Die dreijährige Verjährungsfrist für die Ansprüche auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten und sonstigen Schadensersatz lief am 31.12.2013 ab. Am 6.1.2014 ging beim zuständigen Mahngerichts der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ein. Dieser wurde, wegen fehlerhafter Adressangabe, unserer Mandantschaft erst im April 2014 zugestellt. Nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid erfolgte die Anspruchsbegründung im März 2015.

Wir haben den Einwand der Verjährung erhoben, der bezüglich der Rechtsanwaltskosten vollkommen unstreitig durchgreift. Warum die Klägerin vortragen lässt, sie habe bereits im Dezember 2013 den Mahnbescheid beantragt, ist bis zum Ende des Verfahrens unbeantwortet geblieben. Der Mahnbescheid beweist den Eingang des Antrages erst nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass bezüglich des geltend gemachten Schadensersatzes eine zehnjährige Verjährungsfrist greife. Das Gericht hat im Oktober 2015 den Hinweis gegeben, dass es dies nicht so sieht. Eine Bereicherung der Beklagten, in Form ersparter Lizenzgebühren, somit ein Schadensersatzanspruch aus Lizenzanalogie, der gegebenenfalls nach diverser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu einer zehnjährigen Verjährungsfrist führen könnte, liege hier nicht vor. Aus den im Verfahren vorgelegten Lizenzverträgen gehe nämlich hervor, dass die Klägerin Inhaber der Rechte zum Vertrieb des Werkes über Datenträger, nicht jedoch zum Vertrieb über das Internet in Form von Downloads, geworden sei. Unabhängig davon, ob sich aus dieser vertraglichen Situation heraus überhaupt eine Aktivlegitimation der Klägerin ergibt, hätte die Klägerin jedenfalls keinerlei Recht gehabt, der Beklagten eine Lizenz zum Vertrieb des streitbefangenen Werkes über das Internet zu erteilen. Auch müsste davon ausgegangen werden, dass die Klägerin keinerlei Willen gehabt hätte, der Beklagten eine entsprechende Lizenz zu gewähren.

Demnach hätte nach Auffassung des Gerichtes die Beklagte von der Klägerin zu keinem Zeitpunkt eine entsprechende Lizenz erwerben können. Sie kann daher auch keine (hypothetischer) Lizenzgebühr erspart haben. Demnach liegt keine entsprechende Bereicherung vor, die eine zehnjährige Verjährungsfrist begründen könnte.

Das Gericht wird daher die Klage abweisen. Nach Vorliegen des vollständigen Urteils werden wir erneut darüber berichten. Die Gegenseite hat bereits jetzt Berufung angekündigt.

 

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