Noch einmal zum Streitwert bei urheberrechtlichen Abmahnungen und dem Vergütungsanspruch des verteidigenden Rechtsanwaltes

Gestern hatten wir an dieser Stelle über ein Urteil des Landgerichts Magdeburg berichtet, nach welchem einem Rechtsanwalt, der einen urheberrechtlich Abgemahnten vertritt, grundsätzlich eine 1,3 Geschäftsgebühr gemäß Nummer 2300 VV RVG zusteht. Im konkreten Fall hatte das Landgericht Magdeburg den vom Kläger angesetzten Streitwert von 50.000 € jedoch auf 5000 € reduziert.

Ähnliches entschied das Amtsgericht Wildeshausen in seiner Entscheidung vom 17.5.2010, Az.: 4 C 497/09 (siehe hier, mit Link auf Urteilstext). Der Streitwert wurde hier mit insgesamt nur 2056 € angesetzt. Dabei entfielen 1200 € offenbar auf den Unterlassungsanspruch. Das AG Wildeshausen setzte den von der Gegenseite geforderten Schadensersatz in Höhe von 856 € dem Streitwert sodann hinzu. Besonderheit war hierbei, dass der Rechtsanwalt zunächst neben der Beratung und der Korrespondenz mit der Gegenseite auch bei mehreren Landgerichten Schutzschriften zur Abwehr einer eventuellen einstweiligen Verfügung hinterlegte. Er selbst hatte einen Streitwert von 10.000 € angesetzt und dabei eine 1,9 Geschäftsgebühr sowie eine 1,3 Verfahrensgebühr zuzüglich Auslagen und Steuern abgerechnet. Da der Beklagte von den zunächst gut 1400 €, die der Anwalt abrechnete, seinerseits etwas über 700 € beglich und das Gericht bei dem angesetzten Streitwert von 2056 € selbst unter Berücksichtigung der Gebührensätze des Rechtsanwaltes unter dem bereits beglichenen Betrag blieb, erübrigt sich eine Entscheidung, ob der Ansatz einer 1,9 Geschäftsgebühr gerechtfertigt ist. In der Begründung des Urteiles wird dies jedoch in Zweifel gezogen.

Schließlich stellte das Amtsgericht Aachen in einer Entscheidung vom 16.7.2010, Az.: 115 C 77/10 fest, dass selbst bei einem aktuellen Album einen Streitwert von 3000 € anzusetzen sei. Diese Entscheidung wurde offensichtlich zwischenzeitlich durch das Landgericht Aachen bestätigt (siehe hier).

All diesen Entscheidungen ist gemein, dass es bezüglich des Streitwertes offenbar grundsätzlich auf die Aktualität des verletzten Werkes wie auch auf die Intensität der Rechtsverletzung, insbesondere im Hinblick auf die Frage, für welchen Zeitraum das Werk angeboten wurde, ankommt. Obwohl all diese Verfahren Vergütungsansprüche des eigenen Rechtsanwaltes des Abgemahnten betrafen, dürften sich diese Grundsätze auch auf Rechtsstreite zwischen dem Abgemahnten und dem Urheberrechtsinhaber übertragen lassen.

Und auch in den nunmehr zitierten Entscheidungen zeigt sich, dass Sie, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, den Rechtsanwalt, den Sie mit Ihrer Verteidigung beauftragen wollen ganz genau nach seinem Honorar fragen sollten. Ein seriöser Rechtsanwalt wird ihnen nicht ein Honorar von 500 bis 600 € in Aussicht stellen und sodann mehr als das Doppelte abrechnen.

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