Noch mal zur Unterlassungserklärung: Wenn es der Anwalt in eigener Sache schon nicht kann…

Zwei Grundsätze:

1. Man klaut keine fremden Bilder!

2. Man gibt Unterlassungserklärungen nicht uneingeschränkt ab, wenn man sich hernach noch gegen die Kostenlast verteidigen will!

 

Der Kollege Möbius hat an dieser Stelle ein sehr interessantes, zugegebenermaßen etwas älteres Urteil des AG München entdeckt, welches einem Rechtsanwalt einen doppelten Lapsus bescheinigt. Gegen beide oben genannten Grundsätze hatte er nämlich verstoßen.

Zum einen hatte er offenbar ein urheberrechtlich geschütztes Bildwerk ohne Genehmigung auf seiner Homepage verwendet. Dafür wurde er abgemahnt (zu Recht).

In der Folge gab er die geforderte Unterlassungserklärung ab, und zwar offenbar ohne Einschränkungen. Den geforderten Schadensersatz zahlte er nicht und wurde entsprechend verklagt. Im Verfahren bestritt er dann offenbar die Aktivlegitimation der Klägerin. Das Gericht hielt dem jedoch entgegen, dass er durch die unbeschränkt abgegebene Unterlassungserklärung nicht mehr berechtigt sei, die von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten mit dem Argument fehlender Aktivlegitimation zu bestreiten. Er habe anerkannt, dass der Klägerin der mit der Abmahnung geltend gemachte Anspruch zustehe, diese also Inhaberin der streitgegenständlichen Rechte sei (AG München, Urteil vom 14.03.2011, Az.: 161 C 16360/10; Volltext hier)

Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung hätte dem beklagten Rechtsanwalt wohl erheblich weiter helfen können. Vielleicht hätte er jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt?!

(Zur Frage des Schuldanerkenntnisses bei Abgabe einer Unterlassungserklärung siehe hier)