Nun also doch: Ganz NRW sperrt sich gegen den JMStV

Nicht nur die CDU, sondern nunmehr auch die rot-grüne Regierung in NRW haben offiziell erklärt, dass sie den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht billigen werden. Damit ist das ganze Vertragswerk ersteinmal vom Tisch. Die Abstimmung im Düsseldorfer Landtag am morgigen Donnerstag dürfte wohl nur Formsache sein.

Damit ist ein Vertragswerk, was über Wochen nunmehr Blogger und Webseitenbetreiber beschäftigte, nunmehr hoffentlich endgültig erledigt.

Quelle: heise-online

Dass das Scheitern des Vertrages nicht zwingend jedoch eine Entspannung bedeutet, stellt Telemedicus.info hier dar.